Schlechter kann ein Urteil nicht ausfallen: Mit der Not „Ungenügend (6)“ bewertet Spiegel Online Philipp Röslers (FDP) Position zu den steigenden Strompreisen.
Im so genannten "Münchhausen Check" haben die Journalisten vor allem einen Satz des Bundeswirtschaftswirtschaftsministers unter die Lupe genommen: "Die Mehrbelastungen beim Strompreis für die nicht von den Ausnahmen profitierenden Unternehmen und Verbraucher sind nicht den Ausnahmeregelungen, sondern vielmehr einer ineffizienten Förderung erneuerbarer Energien durch das EEG zuzuschreiben."
Die schwer zu verstehende Hypothese stammt aus Röslers Positionspapier „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“. Vereinfacht dargestellt, will der FDP-Vorsitzende damit zum Ausdruck bringen: Schuld an den steigenden Strompreisen sind die neuen Energien. Daher ist nur konsequent, dass Hunderte von Unternehmen von den Kosten der Energiewende befreit werden.
Allerdings sollen von dieser Ausnahmeregelung per Gesetz eigentlich nur Firmen profitieren, die wegen ihres hohen Stromverbrauches und den damit einhergehenden hohen Ausgaben im internationalen Wettbewerb Nachteil befürchten müssen. Tatsächlich stehen aber auf der Ausnahme-Liste unter anderem regionale Wurst- und Käsehersteller, die Stadtwerke München oder der Bremer „Weser-Kurier“. Alles Unternehmen, die keine Konkurrenz aus dem Ausland fürchten müssen.
Die Ausnahmeregelungen als Normalzustand zu deklarieren, sei daher rhetorisch unbeholfen und überzeuge sachlich nicht, kritisiert der Spiegel. Note: ungenügend (-ro-)