Ein einheitliches Quotenmodell für erneuerbare Energien in Europa wird es wohl nicht geben. Am Montag hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments einen entsprechenden Entschluss gefasst. Wie der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, berichtet, hat der Ausschuss einen Bericht zu „Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt“ beschlossen.

Bei der Abstimmung konnten sich laut Fell die Abgeordneten der Grünen durchsetzen und Gegner nationaler Erneuerbare-Energien-Gesetze überstimmen. Zu den Gegnern gehören nach Einschätzung von Fell der Berichterstatter Herbert Reul (CDU) oder EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), die das deutsche EEG gegen ein Quotenmodell ersetze wollten. Im Endbericht wurde jedoch festgeschrieben, dass Einspeisemodelle günstiger sind, Planungssicherheit schaffen und die Umstellung auf Erneuerbare Energien am besten unterstützen.

In dem Bericht machen die Abgeordneten deutlich, dass die Erneuerbaren Energien von großer Bedeutung für die europäische Wirtschaft sind. Darüber hinaus wurde festgeschrieben, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien keine Beihilfe darstellt und damit nicht wettbewerbsverzerrend wirkt, teilt der Bundestagsabgeordnete weiter mit.

Den Bericht stuft Fell als einen großen Erfolg ein und hält ihn für sehr wichtig für den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien in Europa. Kritisch sieht er jedoch, dass weiter steigende Subventionen für fossile und atomare Energien nicht als Wettbewerbsverzerrung eingestuft werden.

Die Abstimmung im Plenum des EU Parlamentes zum Bericht des Industrieausschusses ist für den 15. April vorgesehen. Den Bericht können Sie hier abrufen.