Schleswig-Holstein: Alle Parteien für EEG und Energiewende

Diskussionsrunde Diskutierten in Husum (v.l.): Peter Knöfler (SSW), Eka von Kalben (Grüne), Oliver Kumbartzky (FDP), Ingbert Liebing (CDU), Moderator Dierk Jensen, Thomas Hölck (SPD).
Bild: Neumann
Schleswig-Holstein gehört zu den Ländern, die die Energiewende am stärksten vorantreiben. Das Land erzeugte im Jahr 2015 rechnerisch schon 115 % des eigenen Strombedarfs mit erneuerbaren Energien und erreichte mit einem Anteil der erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch von 31 % einen mehr als doppelt so hohen Anteil wie im Bundesdurchschnitt.

Auch wirtschaftlich ist die Energiewende laut Energieministerium ein Erfolg: 2,6 Milliarden Euro EEG-Vergütung floß im Jahr 2015 in das nördlichste Bundesland. Da nach einer aktuellen Studie 18.400 Menschen mit erneuerbare Energien hier ihr Geld verdienen und nirgendwo in Deutschland Bürgerwindparks so stark verbreitet sind, ist die Energiewende auch für die Bevölkerung ein wichtiges Thema.

Gleichwohl stößt der Ausbau der Windenergie oder von Biogasanlagen an seine Grenzen, die Zahl der Konflikte steigt. Wie geht es daher mit der Energiewende im Land weiter? Und wie stehen die Parteien zu den Themen EEG, Windenergie, Biogas und andere Entwicklungen? Diesen Fragen stellten sich heute (17.03.2017) zwei Monate vor der Wahl in Schleswig-Holstein Vertreter der Landtagsfraktionen  auf einer Podiumsdiskussion am Rande der Messe „New Energy“ in Husum. Wir haben die wichtigsten Aussagen zusammengefasst:

Ingbert Liebing (CDU):
„Uns geht es nicht darum, so schnell wie möglich und so viel wie möglich an erneuerbare Energien zu erzeugen, sondern den Umbau des gesamten Energien-Systems zu organisieren. Dazu gehört der Leitungsbau, ein intelligenteres Zusammenspiel mit den vorübergehend noch notwendigen konventionellen Kapazitäten, das Erzielen von möglichst viel Wertschöpfung mit der Energiewende für unsere  Region. Wir müssen den Strom in Schleswig-Holstein intelligenter nutzen und die Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und dem Verkehr voran bringen. Wir sehen es kritisch, dass die rot-grüne Landesregierung beste Windstandorte an der Westküste nicht erschließen will.
Wir wollen die Sektorkopplung stärker voranbringen, z.B. mit der klugen Nutzung von Wasserstoff. Wir wollen per Landesinitiative dafür sorgen, dass entsprechende Bundesgesetze geändert werden. Unternehmen wie Händler sollen im Land mit der Stromvermarktung experimentieren können.
Neben Wind halten wir auch Biogas für eine wichtige Energieform. Biogasstrom kann eine höhere Bedeutung bekommen, weil er sich bedarfsgerecht erzeugen lässt im Zusammenspiel mit anderen erneuerbare Energien.
Das EEG halten wir für wichtig, raten aber Anlagenbetreibern, sich im eigenen Interesse mehr und mehr unabhängig von politischen Entscheidungen zu machen, z.B. mit einer verstärkten Vermarktung der Wärme.

Eka von Kalben, (Bündnis 90/Grüne)
„Wir sehen pauschale Abstandsflächen wie von der CDU gefordert von 1200 m zur Wohnbebauung kritisch, das würde die Windenergie zu stark abbremsen. Sektorkopplung haben wir auch auf der Agenda. Dazu gehört z.B. die verstärkte Elektrifizierung der Eisenbahn. E-Bahnen können in kurzer mehr Energie aus dem Stromnetz abnehmen als E-Autos. Mit dem Projekt NEW 4.0 haben wir die Vernetzung von Erzeugern und Verbrauchern angestoßen, das wollen wir intensivieren.
Wir stehen auch zu Biogas und sehen die Technik nicht per se kritisch, sondern lediglich den Maisanbau. Er hat Biogas in Verruf gebracht, denn wir bekommen damit ein Problem mit der Artenvielfalt.
Das EEG könnte ein Instrument sein, um die Energiewende voran zu bringen, bremst diese aber in der aktuellen Version zu stark ab, was wir kritisieren. Wenn es mehr Markt geben soll, muss es einen ehrlichen Preis für Energie aus fossilen Rohstoffen geben. Dazu gehört eine Steuer auf CO₂.

Thomas Hölck (SPD):
„Wir haben im Landtag ein Energiewendegesetz beschlossen mit ambitionierten Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Wir halten die Onshore-Windenergie dafür am besten geeignet und wollen sie ausbauen. Die Leistung soll von aktuell 5,9 GW auf 12 GW steigen. Auf Bundesebene haben wir mit dem Landesverband NRW einen mitgliederstarken Verband, der die Energiewende noch anders sieht als wir. Aber wir sind überzeugt, dass auch die NRW-SPD in einigen Jahren die Vorzüge der Energiewende erkennen wird.
Wir stehen zu Biogasanlagen, glauben aber, dass die Vermaisung im Land nicht mehr akzeptiert wird. Daher sind wir dafür, den Bestand zu pflegen, aber nicht weiter auszubauen.

Oliver Kumbartzky (FDP):
„Wir stehen für Bürokratieabbau und wollen gerade bei der Sektorkopplung dafür sorgen, dass die Akteure keine doppelte Abgaben zahlen müssen. Das hätte positive Auswirkungen z.B. für Power-to-Gas-Anlagen. Auch sind wir dafür, auf Landesebene eine Clearingstelle einzurichten, um Konflikte zwischen Windkraftbefürwortern und -gegnern lösen zu können.
Das EEG ist eine geniale Erfindung, ist aber viel zu kompliziert geworden. Auch wir sind dafür, weg von der politischen Festlegung der Preise zu kommen. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien muss aber erhalten bleiben.

Peter Knöfler (SSW):
„Wir setzen uns dafür ein, so schnell wie möglich aus den fossilen Energien auszusteigen. Die Bundesregierung hat die Energiewende ausgebremst, das war ein Fehler. Wir fordern auch, dass sich andere Bundesländer solidarisch am Netzausbau beteiligen. Wir wollen den Einsatz von Wasserstoff-Lokomotiven, die an der Westküste noch mit Diesel fahren, obwohl es hier die meisten Windparks im Land gibt.
Der Anteil an Biogasanlagen darf nicht weiter erhöht werden, die Vermaisung ist ein großes Problem und die Akzeptanzgrenze bei den Bürgern erreicht.

Patrick Breyer (Piraten)
„Die jetzige Landesregierung fährt die Akzeptanz für die Energiewende gegen die Wand, jeder zweite im Land ist gegen Ausbau in Schleswig-Holstein, zeigen Umfragen. Auch die pauschalen Abstände, die CDU und FDP fordern, halten wir für falsch. Wir fordern, dass der Bürgerwille bei neuen Windparks wieder mehr gehört werden muss. Wenn wir hierzulande nicht für mehr Akzeptanz sorgen, können wir auf Bundesebene keine Mehrheiten durchsetzen. Denn es würde immer heißen, dass die Menschen hier auf die Straße gingen, warum sollte man das auf Bundesebene auch wollen?
Bei Biogas sehen wir die Ausbaugrenze erreicht, vor allem wegen der Vermaisung. Es ist wichtig, über alternative Rohstoffe nachzudenken. Aber noch sind diese nicht wirtschaftlich.
So, wie das EEG heute ausgestaltet ist, wird es keine Zukunft haben.  Es gibt zu viele Ausnahmen in der Industrie, sodass der Privathaushalt immer mehr Kosten zu schultern hat.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Armin Brader · 1.

    Fehlt nicht noch eine Partei?

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