Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat am Sonntag (27.11.16) ein von den Grünen initiiertes Volksbegehren abgelehnt. Danach sollte die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke auf 45 Jahre begrenzen werden.
Bisher hatte die Schweizer Regierung nach dem Reaktorunfall in Fukushima einen Atomausstieg ohne konkretes Datum beschlossen. „Das heißt im Klartext, dass es eben doch kein Atomausstieg ist, sondern der Weiterbetrieb auf unbestimmte Zeit“, stellt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group, fest. Dieser unbestimmten Laufzeit habe die Schweizer Bevölkerung nun klar zugestimmt. Das sei ein Sicherheitsproblem auch für Deutschland und die anderen Nachbarländer, da die Schweizer Kraftwerke zum Teil in nur wenige Kilometer Nähe zu den Grenzen lägen.
Wie Fell erklärt, seien die Argumente der AKW-Befürworter immer die gleichen, die aber bei einer näheren Betrachtung keiner tiefergehenden Faktenanalyse standhalten würden. So hätten sie vor gewaltigen Schadensersatzkosten der Betreiber gewarnt. Dabei schreibe der Schweizer AKW-Betreiber Alpiq längst in roten Zahlen. Erst kürzlich habe er seine Kraftwerke für einen Euro an den französischen Atomkonzern EDF verkaufen wollen. Doch EDF habe abgelehnt, weil sie keine Finanzruinen haben wollen.
Zudem hätten die Befürworter behauptet, dass die Schweizer bei einer schnellen Abschaltung deutschen Strom zukaufen müssten. „Eine kuriose Furcht, denn dann bekämen sie billigen Ökostrom“, sagt Fell. Dabei hätten die Schweizer selbst auch die Möglichkeit, erneuerbare Energien schnell auszubauen und müssten dann gar nicht erst Strom zukaufen. „Aber es ist, wie es sich zunehmend in politischen Entscheidungen zeigt: Fakten und Wahrheiten spielen keine Rolle, sondern nur noch Meinungen, die oft keinen Faktenhintergrund haben“, resümiert der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Ob die AKW tatsächlich in der Schweiz noch lange laufen werden, ist für Fell mehr als fraglich. Da erneuerbare Energien immer billiger werden, kommen eben auch die nuklearen Bestandsanlagen immer mehr unter ökonomischen Druck.
„Nukleare Technik ist nicht beherrschbar. Das hat uns die Reaktorkatastrophe von Fukushima vor fünf Jahren auf erschreckende Weise noch einmal erneut vor Augen geführt“, kommentiert auch Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), das Abstimmungsergebnis aus der Schweiz. Was in Japan passiert sei, könne genauso bei uns und in anderen Ländern passieren. Jüngere Vorfälle in deutschen, französischen, belgischen aber auch schweizerischen Atomkraftwerken würden deutlich machen, dass das Zeitalter der Kernenergie beendet werden muss.
Das zu Deutschland grenznah gelegene Atomkraftwerk Beznau in der Schweiz sei mit 47 Jahren das älteste kommerziell betriebene Atomkraftwerk. Sein Reaktordruckbehälter weise beispielsweise erhebliche altersbedingte Mängel auf. Obwohl das Kraftwerk bereits vor 17 Jahren abgeschaltet werden sollte, laufe es noch immer. „Weil die nukleare Gefahr nicht an der Grenze halt macht, müssen alle Risikomeiler innerhalb Europas sofort vom Netz gehen“, fordert Müller-Kraenner. Ihr Betrieb sei nicht zu rechtfertigen – vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass erneuerbare Energien schon heute konkurrenzfähigen, preisgünstigen Strom liefern. Die am 27.11.2016 getroffene Entscheidung, dem Atomstrom nicht vorzeitig ein Ende zu setzen, sei vor diesem Hintergrund bedauerlich und aus Sicht der DUH eine Fehlentscheidung.
Neben Fukushima mahnt auch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, welche Risiken von der Atomkraft ausgehen. „Tschernobyl ist Mahnmal für das tödliche Risiko und die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft“, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik bei der Bundestagsfraktion der Grünen, anlässlich des für heute geplanten Überschiebens des neuen Sarkophags in Tschernobyl. Immer noch seien große Reste der Kernschmelze im explodierten Reaktor enthalten, die alte Schutzhülle selbst sei radioaktiver Abfall geworden und für die kontaminierten Altlasten gäbe es weder ein Entnahmekonzept noch ein geeignetes Endlager. „Der Ukraine stehen die größten Herausforderungen erst noch bevor. Weiterhin muss die Ukraine technisch und finanziell unterstützt werden“, fordert Kotting-Uhl. Allerdings müsse auch darüber gesprochen werden, dass die Ukraine trotz des unbewältigten ersten Super-GAUs der Industriegeschichte die Betriebsdauer ihrer alten Atomkraftwerke verlängern wolle. Die EU sollte die Ukraine in Richtung Energiewende unterstützen und sie auf dem Weg zur einer energetisch nachhaltigen und unabhängigen Energieversorgung begleiten, anstatt sie im Verharren in der Atomkraft zu bestärken.
