Sondierungsgespräche: Chance nicht genutzt

Fenstereinbau Einbau von neuen Fenstern: Auch bei der Energieeffizienz von Gebäuden hat eine neue Regierung noch Potenzial.
Bild: Neumann

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) bedauert das am Montag bekanntgewordene Ergebnis der Sondierungsparteien Union und SPD, das Klimaschutzziel 2020 aufzugeben. „Noch im Wahlkampf haben sich die verhandelnden Parteien klar für die Einhaltung der Klimaschutzziele ausgesprochen. Nun haben sie ihre eigenen Positionen schon am ersten Tag der Sondierungsgespräche aufgegeben“, kritisiert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Potenzial wird nicht genutzt

Einerseits wiesen Union und SPD darauf hin, dass das Klimaschutzziel 2020 nicht zu erreichen sei, andererseits nutze man aber auch nicht das Potenzial der Erneuerbaren Energie, stellt Röttgen fest. Das Papier zum Sondierungsergebnis beschreibt, dass die Verhandler einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energie am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 anstreben. Erneuerbare Energien könnten jedoch deutlich mehr als 65 Prozent des Stroms bis 2030 erzeugen. Das Papier enthält keinerlei Aussagen zu der EU-rechtlichen Verpflichtung, bis 2020 in Deutschland mindestens einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. „Die Einhaltung dieser Verpflichtung ist hochgradig gefährdet – insbesondere, weil es keine Fortschritte im Wärme- und Verkehrssektor gibt.“ Zu diesen beiden Sektoren benennt das Sondierungsergebnis überhaupt keine Vorschläge.Dabei müssen auch sie laut Röttgen möglichst schnell dekarbonisiert werden, wenn die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Gäbe die Bundesregierung das Klimaschutzziel für 2020 auf, läuft Deutschland Gefahr, in Europa und international weiter an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Andere Länder könnten zudem dem negativen Beispiel Deutschlands – dem einstigen Vorreiter in Sachen Energiewende und Klimaschutz – folgen.

Anteil der Erneuerbaren muss steigen

Auch der Landesverband Erneuerbare Energien Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) kritisiert die Entscheidung der Sondierungsgruppe in Berlin. Der Verband fordert angesichts der neuen Zielmarke 2030 konkrete Maßnahmen anstatt bloßer Absichtserklärungen.
Dipl. Ing. Reiner Priggen, Vorsitzender des LEE NRW, erklärt dazu: „Dass wir 2020 nicht erreichen, ist der Untätigkeit oder Verhinderung der letzten Großen Koalition geschuldet. Und auch die neugesteckten Ziele für 2030 sind nur dann zu erreichen, wenn wir den Ausbaukorridor für Erneuerbare Energien deutlich erhöhen.“

Dem stünde aber auch die haarsträubende Energiepolitik in NRW entgegen. Im Wärmebereich oder bei der Windenergie werde gedeckelt, eingeschränkt und abgewartet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet geht laut Priggen diesen Weg als Unionsunterhändler in Berlin offenbar weiter. „Wenn wir zu unseren Zielen stehen, brauchen wir endlich verbindliche und ambitionierte Vorgaben und Maßnahmen“, fordert Priggen.

Energiewende in NRW verlangsamt

Zuletzt hatte Schwarz-Gelb in NRW kurz vor Weihnachten ein sogenanntes Entfesselungspaket vorgestellt. Dies sieht laut LEE NRW unter anderem eine starke Einschränkung der Windenergie in NRW vor. Zuvor schon habe sich die Regierungskoalition für das Aussetzen bestehender Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich eingesetzt. Darüber hinaus gäbe es bisher auch keine Pläne für einen notwendigen, geregelten Kohleausstieg. Dass diese weitgehend rückwärtsgerichtete Energiepolitik auch auf Bundesebene fortgeführt werden soll, sorgt beim LEE NRW für große Verwunderung angesichts der drängenden Aufgaben im Klimaschutz.

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