Stimmen zum Koalitionsvertrag: „Zu wenig Initiative bei Wärme und Verkehr“

Biogasanlage Auch Biogasanlagen tragen zur THG-Einsparung im Strom-, Wärme- und Verkehrssektor bei.
Bild: Neumann

Viele positiven Ansätze, aber auch noch erheblicher Nachholbedarf, um die Klimaschutzziele wirklich zu erreichen: So bewerten die Branchenverbände die gestern getroffenen Koalitionsvereinbarungen.

Jetzt müssten rasch konkrete Maßnahmen folgen, um das Potenzial für Treibhausgaseinsparungen und für die Modernisierung unserer Energiewirtschaft auch zu nutzen, fordert Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, dem Dachverband der einzelnen Spartenverbände. „Erneuerbare Energien können wesentlich mehr zum Klimaschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen – und dies zu immer günstigeren Preisen. Die Große Koalition sollte alles daran setzen, um die Klimaziele 2020 schnell zu erfüllen und darf entsprechende Maßnahmen nicht auf die lange Bank schieben“, so Röttgen.
Er kommentiert einzelne Passagen des Vertrages so:

  • Die vorgesehenen Sonderausschreibungen für Wind Onshore und Photovoltaikanlagen sind erste Anzeichen dafür, dass die Politik den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen wird. In den Folgejahren muss der jährliche Ausbau für alle Erneuerbare Energien-Technologien signifikant erhöht und gesichert werden. Hierzu sind im Koalitionsvertrag jedoch noch keine Details enthalten. Der BEE will sehr genau darauf achten, dass die Ziele des Koalitionsvertrages im Stromsektor auch tatsächlich durch einen höheren Ausbau umgesetzt werden.
  • Positiv wertet der BEE, dass die Bioenergie ausdrücklich erwähnt wird.  So soll der Bestand von Bioenergieanlagen im Zuge der EEG-Ausschreibungen weiterentwickelt werden. Ebenso ist eine Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) zur Unterstützung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor angekündigt.
  • Im Wärme- und Verkehrssektor sind deutliche Impulse nötig, um den Stillstand der letzten Jahre zu überwinden.
  • Mit der Stärkung der Elektromobilität und dem Einsatz von Biokraftstoffen stehen für den Verkehr zwei Technologien zur Verfügung, die sich ideal ergänzen.
  • Im Wärmesektor haben die Koalitionäre laut BEE eine Rolle rückwärts vollzogen: Dass der Austausch von alten Heizungsanlagen gegen rein fossil befeuerte Brennwertkessel weiterhin vom Staat gefördert werden soll, widerspricht nicht nur den Wahlprogrammen von Union und SPD, sondern etabliert Technologien auf lange Zeit und ist klimapolitisch kontraproduktiv. „Dasselbe gilt für die Festschreibung der heutigen EnEV-Anforderungen“, kritisiert Röttgen. Wie die Klimaziele im Wärmesektor erreicht werden sollen, bleibt nach Vorlage des Koalitionsvertrages offen. Insbesondere hier bedarf es konkreter Maßnahmen, welche die Erneuerbaren Energien im Wärme- und Verkehrssektor wirklich voran bringen. Dabei darf es zu keinen weiteren zeitlichen Verzögerungen über Kommissionen kommen.

 Bioenergie wird dringend benötigt

Um die Klimaziele 2020 doch noch zu erreichen, müssten jetzt die richtigen Taten folgen. Dafür werde die Bioenergie ebenso benötigt wie für die von den Koalitionären bis 2030 angestrebte Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Strommarkt auf 65 Prozent, betonen die Bioenergieverbände. Denn fluktuierende, witterungsabhängige erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie benötigten einen Ausgleich durch die flexibel einsetzbare Bioenergie, die zudem als Speicher diene.

Der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und Fachverband Holzenergie (FVH)  begrüßen das Bekenntnis von Union und SPD zur verstärkten Reststoffverwertung und einem erhöhten Einsatz von Blühpflanzen für die umweltfreundliche Energiegewinnung. Auch die Ankündigung der Koalitionäre in spe, die Treibhausgas-Minderungsquote (THG-Quote) zur Unterstützung von Biokraftstoffen aus Rest- und Abfallstoffen sowie aus Pflanzen weiter zu entwickeln, sehen sie positiv.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist bisher weitgehend auf den Stromsektor beschränkt. Soll die Energiewende erfolgreich sein, müsse sie auch den Wärme- und Verkehrssektor erfassen. Das ist im Koalitionsvertrag nun festgeschrieben. Die Bioenergieverbände und der DBV mahnen vor diesem Hintergrund, das Potenzial der Bioenergie für die Wärme- und Verkehrswende sowie für die Kopplung der Energiesektoren zu nutzen.

Neben ihrem Beitrag zur Energiewende könne die Bioenergie zum Erreichen weiterer Ziele von Union und SPD beitragen, so zur Entwicklung des ländlichen Raums mithilfe neuer Einkommensquellen in strukturschwachen Regionen. „Die neue Bundesregierung muss endlich den Mut haben, konsequent auf die Bioenergie zu setzen, damit sich deren positive Effekte für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft entfalten können“, verlangen die Bioenergieverbände und der DBV.

Ideen für CO2-Bepreisung sind unzureichend

Der BEE begrüßt den im Koalitionsvertrag geäußerten Bezug auf die deutsch-französische Resolution zum Élysée-Vertrag und dessen Wunsch nach einer gemeinsamen Initiative für eine CO2-Bepreisung. Hier gilt es in der Legislaturperiode anzuknüpfen und die Resolution in die Tat umzusetzen. „Derzeit bildet der Emissionshandel im Stromsektor nur rund 10 Prozent der CO2-Kosten ab und muss daher ergänzt werden. Mit einem angemessenen Preis für CO2 können erneuerbare Energien sehr schnell wettbewerbsfähig werden“, betont Röttgen.

Der BEE schlägt vor, die Stromsteuer weitgehend abzuschaffen und durch eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung zu ersetzen. Im Wärmesektor sollte ein aufkommensneutraler CO2-Preis Anreize zur CO2-Einsparung setzen.

Der Koalitionsvertrag äußert sich positiv zur Sektorenkopplung und zu Energiespeichern. Damit Strom, Wärme und Mobilität zu einem gekoppelten Energiesystem zusammenwachsen können, bedarf es jedoch einer Reform des Steuern-, Abgaben-, Umlagen- und Entgeltsystems im Energiebereich. „Mehr Sektorenkopplung entlastet die Netze, schafft mehr Flexibilität und spart Kosten für Redispatch und Einspeisemanagement“, so Röttgen.

Eher enttäuschend und ausbaufähig sind auch aus Sicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft die Aussagen der Koalitionspartner zu den Themen CO2-Bepreisung, Kohleausstieg, EE-Wärmestandards sowie Eigen- und Direktversorgung. Geschäftsführer Carsten Körnig: „Die Einführung einer längst überfälligen CO2-Bepreisung darf nicht von einem Konsens auf G20-Ebene abhängig gemacht werden.“

Zu den konkretesten energiepolitischen Verständigungen im Koalitionsvertrag zählt laut BSW die Ankündigung von Sonderausschreibungen für die Photovoltaik und Windkraft. Mit der zusätzlichen Photovoltaik-Kraftwerksleistung von jeweils zwei Gigawatt in den Jahren 2019 und 2020 will die Bundesregierung die erhebliche CO2-Einsparlücke zu den Klimazielen 2020 verringern. Körnig: „Um die erhoffte Wirksamkeit bereits im nächsten Jahr zu erreichen, ist eine Aufstockung des Solarpark-Auktionsvolumens noch in diesem Frühjahr erforderlich.“ Wenn die Bundesregierung 2030 die Klimaziele nicht erneut verfehlen wolle, dürfe die Aufstockung der Ausschreibungen zudem keine Eintagsfliege bleiben. „Im für 2019 angekündigten Klimagesetz müssen Auktionsvolumen in der Größenordnung von jährlich drei Gigawatt auch für die Folgejahre fixiert werden.“ Bislang werden von der Bundesnetzagentur jährlich lediglich 600 Megawatt PV-Kraftwerksleistung ausgeschrieben.

Kritik an den Plänen für Wärme und Verkehr

"Deutschlands seit 2009 stagnierende CO2-Emissionen zeigen: Erneuerbare Energien auszubauen bringt nur dann etwas für das Klima, wenn gleichzeitig überflüssige Kohlekraftwerke abgeschaltet werden", sagt Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace.

Offen ließen Union und SPD, wie der seit 1990 stagnierende CO2-Ausstoß des Verkehrs sinken soll. Eine Quote für Elektrofahrzeuge fehle ebenso wie ein Enddatum für Verbrennungsmotoren, wie es Frankreich oder die Niederlande bereits beschlossen haben.
Die energiepolitischen Weichenstellungen des heute vorgelegten Entwurfs eines Koalitionsvertrags von Union und SPD kommentiert Dr. Timm Kehler, Vorstand der Brancheninitiaitve Zukunft Erdgas: "Klimaziele lassen sich so nicht erreichen. Es gibt viele gute Ansätze, aber es fehlt ein roter Faden für konsequenten Klimaschutz."

Kehler kritisiert den Fokus auf die Elektrifizierung aller Sektoren. Wer Kimaschutz mit Tunnelblick betreibe, werde auch in den kommenden vier Jahren bei CO2-Einsparungen auf der Stelle treten und die Bürger mit immer höheren Kosten belasten. „Was uns freut: Grünes Gas möchte man trotzdem fördern und die Markteinführung insbesondere im Verkehr unterstützen“, sagt Kehler.

Der im Gebäudebereich klug ausgeführte Ansatz der Technologieoffenheit hätte als roter Faden auch die Themenfelder Verkehr, Energie und Umwelt verbinden müssen. Das sei leider versäumt worden.“

Der Biogasrat begrüßt ausdrücklich, dass im jetzt verhandelten Abschlusspapier einige gesetzgeberische Vorhaben wieder thematisiert werden. Dazu gehören ein modernes Gebäudeenergiegesetz und die Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen für Bioenergieanlagen, die allerdings nach Ansicht des Verbandes nicht nur für Bestands-, sondern auch für Neuanlagen gelten müssen. Die Zwischenstände der Verhandlungen hatten zunächst befürchten lassen, dass die künftige deutsche Bundesregierung weiterhin ausschließlich auf erneuerbaren Strom aus Wind- und Sonnenkraft setzen und damit die selbst beschlossenen Klimaschutzziele verfehlen wird. „Wir müssen alle zur Verfügung stehenden klimaschützenden Technologien nutzen“, appelliert Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrates, an die politisch Verantwortlichen. Dazu zähle auch Biomethan im Verkehrssektor, das sich in den letzten Jahren in der Praxis bewährt habe. Auch das Ziel, Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur zu machen, unterstützt der Verband, fordert aber in diesem Kontext, die Potenziale von Bio-LNG zu berücksichtigen. „Die geplante Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung einer Strategie für bezahlbare und nachhaltige Mobilität muss alle verfügbaren Optionen in Betracht ziehen und darf sich nicht allein auf E-Mobilität beschränken“, mahnt Hochi.

Gebäudesanierung muss voranschreiten

Es sei ein schwerer Fehler, die energetische Sanierung der Gebäude in Deutschland derartig zu vernachlässigen. Energiepolitisch werde Deutschland damit um Jahre zurückgeworfen, kritisiert der  Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle. Nicht nur die Klimaziele rückten in weite Ferne, auch die Energiewende werde so ernsthaft gefährdet. „Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind sich einig, dass Energiewende und Klimaziele nur erreicht werden können, wenn weniger Energie verbraucht wird. Die größten Einsparpotentiale sind dabei im Gebäudesektor. Fast 40 Prozent der gesamten Energie wird hier benötigt“, betont der Verband. Vor der Wahl habe Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Einführung eines Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden geworben. Nichts davon finde sich im Koalitionsvertrag wieder. Die geplanten Investitionen von 500 Millionen Euro pro Jahr für Sonderabschreibungen, energetische Sanierung und Familienbaugeld insgesamt werden keine Impulse setzen können.

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