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Streit um Fahrplan für den Kohleausstieg

Industrie, Politiker und Verbände streiten weiterhin um den Kohleausstieg. Aber mittlerweile geht es nicht mehr darum, ob, sondern wie er gelingen kann.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Diskussion um den Kohleausstieg schlägt neue Wellen Der Wirtschaftsrat der CDUkritisiert das Vorgehen des noch SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, die Sondierungen von Union, FDP und Grünen beim Thema Kohleverstromung mit nicht haltbaren Hochrechnungen zu beeinflussen. „Es kann nicht sein, dass nach der grünen Denkfabrik Agora jetzt auch das Wirtschaftsministerium mit ideologischen Zahlenspielen Augenwischerei betreibt, um den Grünen Schützenhilfe zu leisten und möglichst viele Kohlekraftwerke stillzulegen. Die Annahme, die Versorgungssicherheit wäre durch die Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlestrom nicht gefährdet, ist eine Illusion und brandgefährlich“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


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Aus sondierungstaktischen Gründen die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland aufs Spiel zu setzen, sei insbesondere für ein Bundeswirtschaftsministerium verantwortungslos. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen bei den Sondierungsgesprächen gleichrangig wie Klimaschutz behandelt werden.

Die mit heißer Nadel gestrickte Argumentation, dass das massive Leistungsdefizit von 9 Gigawatt nach Abschluss des Kernenergieausstiegs mit teurem Atomstrom aus Frankreich und Kohlestrom aus Polen geschlossen werden könnte, sei irreführend. Im Gegenteil: Aufgrund von Leitungsengpässen und dem Rückgang von gesicherter Leistung im gesamten europäischen Binnenmarkt dürfe sich Deutschland keinesfalls von Strom aus dem Ausland abhängig machen.


Ganz andere Töne sind inzwischen aus der Industrie zu hören. Nach einer bisher unveröffentlichten Studie "Klimapfade für die deutsche Industrie“, die der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorliegt, zeigen Klimaschutzmaßnahmen positive Wirkungen für die deutsche Industrie. Die Studie wurde vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Auftrag gegeben. Bei einer CO2-Reduktion um 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 entsteht selbst im nationalen Alleingang ein leichter Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt, der zwischen +0,4 und +0,6 Prozent gegenüber einem weniger ambitionierten Referenzszenario liegt. „Reduzierte fossile Energieerzeugung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz wirken sich positiv auf die Wertschöpfung im Land aus. Dies sollten nun auch die industrienahen Sondierungsparteien FDP, CDU und CSU zur Kenntnis nehmen und den Klimaschutz nicht weiter torpedieren“, fordert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.


Die deutsche Industrie komme auch ohne Kohlekraftwerke gut zurecht. „Eine Reduktion der CO2-Emissionen ist ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit und ohne eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland möglich", unterstreicht Peter Ahmels, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. Je eher Klimaschutz eine Grundprämisse der deutschen Politik werde, desto besser könne sich die Industrie an den Transformationsprozess anpassen und von ihm profitieren. Auch soziale Anpassungsmaßnahmen können so rechtzeitig umgesetzt sowie neue internationale Geschäftsfelder erschlossen werden.


"Wir müssen möglichst bald mit einem sozial verträglichen Ausstieg aus der Kohle beginnen, sonst werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen. Immer mehr große und kleine Unternehmen erkennen dies und bekennen sich zum Kohleausstieg", sagte in dieser Woche Michael Dittrich, Finanzchef der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), im Rahmen der Weltklimakonferenz in Bonn. Die DBU fördert mit jährlich rund 50 Millionen Euro vor allem Projekte kleiner, mittelständischer Unternehmen im produktionsintegrierten Umweltschutz. Seit zwei Jahren nehme die DBU keine Neuinvestments mehr in Kohle vor. „Für Deutschland wird der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung ein notwendiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele sein. Für langfristig ausgerichtete Investoren ist ein Ausstieg aus der Kohlewirtschaft daher ökologisch und ökonomisch sinnvoll“, so Dittrich.Eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeute auch eine große Chance für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.


Auch andere Länder treiben den Kohleausstieg voran: Nach Pressemeldungen haben die Umweltministerinnen Kanadas und Großbritanniens in dieser Woche 16 weitere Staaten zum Verzicht auf Kohleenergie bewegt.

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