Verbraucherverbände fordern gerechte Verteilung der Energiewendekosten

Gasleitung Wenn fossile Brennstoffe wie Erdgas mit einer CO2-Abgabe belastet werden, gäbe es mehr Anreize, erneuerbare Energien einzusetzen, begründen die Verbände ihre Initiative.
Bild: BP AG

Wer saubere Energieträger nutzt, sollte weniger für den Strom bezahlen. Nur so gäbe es einen Anreiz für mehr Investitionen in den Klimaschutz. Mit diesem Argument fordern in einer gemeinsamen Initiative der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Mieterbund (DMB), der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie die Stiftung Offshore-Windenergie eine Reform der Energiewendefinanzierung. Grund: Die Kosten der Energiewende seien heute ungleich verteilt, was sich vor allem bei der EEG-Umlage zeige. Obwohl die privaten Haushalte nur 25 Prozent des in Deutschland produzierten Stroms verbrauchten, müssten sie 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen. Für Handel und Gewerbe sei die Situation ähnlich gelagert. Von der EEG-Umlage seien allein rund 1,4 Cent/kWh zur Finanzierung der Industrieprivilegien der Besonderen Ausgleichsregelung bestimmt.

Diese ungleiche Belastung der Verbraucher könne nach Ansicht der Verbände durch eine Steuerfinanzierung gemindert werden. Ziel dabei müsse sein, die Kosten gerechter zu verteilen und gleichzeitig dem aus Klimaschutzsicht notwendigen Einsatz von erneuerbarem Strom für Wärme und Mobilität einen Schub zu geben.

Die Kernforderungen der Verbände:

  • Damit Strom aus erneuerbaren Energien stärker in den Sektoren Wärme und Verkehr eingesetzt wird, sollten Steuern, Abgaben und Umlagen gesenkt werden. Damit könnte Strom im Wettbewerb gegenüber Energieträgern im Wärme- und Verkehrsbereich besser abschneiden. Die Preise für Heizöl, Benzin und Diesel sind darüber hinaus seit 2012 deutlich gesunken; Heizöl und Diesel werden sogar steuervergünstigt verkauft.
  • Eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer könnte den Strompreis noch einmal um zwei Cent/kWh senken.
  • Die Einführung eines flankierenden CO2-Mindestpreiseses im Stromsektor würde fossilen Strom vertreuern und damit die EEG-Umlage in Folge niedriger Differenzkosten weiter senken.
Wie es in dem Positionspapier der Verbände heißt, könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen in Kombination den Strompreis senken und die Verbraucherhaushalte entlasten. Das würde die Zustimmung und aktive Mitgestaltung der aller Verbraucher bei der Energiewende auch in den nächsten Jahren gestalten und den Weg für das Erreichen der Klimaziele ebnen.

„Ohne eine emissionsspezifische Belastung der Energieträger wird es nicht gelingen, die Klimaziele zu erreichen. Eine neue Bundesregierung muss dieses Thema umgehend angehen und die starke Belastung des Strompreises mit Steuern, Abgaben und Umlagen reduzieren“, fordert Robert Busch, Geschäftsführer, Bundesverband Neue Energiewirtschaft. Dabei gehe es nicht um neue Subventionen, sondern um die Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für saubere Lösungen in der Wärme und Mobilität.
Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR) ergänzt: „Jede Tonne CO2 verursacht Schäden von 100 Euro für Gesundheit und Umwelt. Diese dürfen nicht länger auf die Allgemeinheit umgelegt werden.“ Sie müssten sich im Preis von fossilen Brennstoffen widerspiegeln, damit die Energiewende auch zur Wärme- und Verkehrswende werde.

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