Vernichtende Kritik an Altmaiers Vorschlägen

Umweltminister Peter Altmaier will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren. Lesen Sie dazu auch die Meldung „EEG-Novelle: Was bislang bekannt ist “. Aus der Opposition und der Branche erntet der Minister dafür Lob – aber vor allem vernichtende Kritik. Hier die wichtigsten Positionen:

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin lassen kein gute Haar an den Vorschlägen von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). „Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden“, sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel. Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: „Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden. Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.“

Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann. „Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig“, so die Minister Remmel und Duin.

Wenig ambitioniert, starr und den großen Energiekonzernen in die Hände spielend“, bezeichnet die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) die Pläne von Bundesumweltminister Altmaier. „Wir brauchen beim EEG Anpassungen, aber wir brauchen keine Planwirtschaft“, so Lemke. Die Vorstellungen Altmaiers, beispielsweise den Ländern Quoten für den maximalen Ausbau einzelner Technologien vom Bund vorzuschreiben, seien realitätsfern. Altmaier leite die Energiewende rückwärts ein. Das belege auch die Anhebung seines 35-Prozent-Ziels bis 2020 auf lediglich 40 Prozent. In dem Verfahrensvorschlag werde zudem an keiner Stelle erwähnt, dass die besondere Ausgleichsregelung (Bevorzugung der stromintensiven Industrie) auch mit auf den Prüfstand gehören würde.
 
„In aller Schärfe kritisieren wir Altmaiers heute angekündigten Putsch gegen das erfolgreichste Wirtschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit weltweiter Ausstrahlung“, so der Vorsitzende von EUROSOLAR Deutschland Dr. Axel Berg. Eine Deckelung für einzelne Erneuerbare Energien bedeute das abrupte Ende der dezentralen Energiewende und das Aus für eine neue Wirtschaft, die für Deutschland dauerhaft Wohlstand und bezahlbare Energiepreise sichern kann. Es ist aus dem Reich des Absurden, dass Altmaier ausgerechnet die günstigste erneuerbare Energiequelle, die Windkraft an Land, deckeln will.
 
Zu den Vorschlägen erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen: „Bundesumweltminister Altmaier hat sein Buch mit Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien- Gesetz geöffnet und es enthält wenige, unkonkrete Ziele und viele Versprechungen. Es lässt sich insgesamt zusammenfassen unter dem Titel: ‚Die Abmoderation der Energiewende‘. Während Schwarz-Gelb nicht einen Tag auslässt, um die angebliche soziale Schieflage durch die EEG-Umlage zu brandmarken, wiegelt der Bundesumweltminister ab, wenn es darum geht, mit wirkungsvollen Maßnahmen gegen die tatsächlichen Gründe für den steigenden Strompreis vorzugehen. Er müsste vordringlich die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitete Zahl von Unternehmen, die von der EEG-Umlage befreit werden, deutlich reduzieren. Es ist wirtschaftlich unsinnig und gesellschaftlich unfair, wenn beispielsweise Golfplätze keine Umlage zahlen müssen und dann Privathaushalte und energiesparende Unternehmen solche Freizeitvergnügen subventionieren dürfen. 

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9 Leserkommentare Kommentieren

  1. von elinge · 1.
    von Preuße

    Wir sind auf einer Linie. Ich bezahle immer nur die Rechnung die mir "heute" gestellt wird.Ich habe beschrieben das Kohle zwar 11cent und mehr kostet würde wenn ich aber nur 3cent je KW bezahlen muß ist das der Preis der unsere Mitkonkurenten in der Welt bezahlen müssen.Wir haben schon hohe Regenerative Energie nur wenn wirs übertreiben können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit einbüsen. Denn billig in der Welt sind wir leider nicht!!!

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  2. von preuße · 2.

    Atomstrom kostet in der tat nur wenige Cent in der Produktion - die bis zu 2,-€ (in Worten zwei Euro) für die Entsorgung des Atommülls anfallen werden aber gern verschwiegen. Die aber bezahlen wir als Steuerzahler!!! 2.)Bezüglich billiger und Standort - Im Westen, aber besonders in Ostdeutschland gibt es riesige Flächen an Industriebrachen, aber keine Firma, kein Konzern interessiert sich für sie, sie wären fast zum Nulltarif zu haben. Andererseits weist der DBV (die Grünen übrigens auch...) nicht umsonst darauf hin, das Hektarweise bestes Ackerland zu Gewebe-und Industriefläche umgewandelt werden. Ich weiß nicht, ob das immer nur an Heller und Pfennig gemessen werden sollte.....

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  3. von user10 · 3.
    Volkswirtschaftlich denken!

    Es sind inzwischen 8 Milliarden Euro die wir eben nicht mehr Jahr für Jahr ins Ausland für Kohle, Gas und Uran transferieren müssen. Das Geld bleibt hier und wird in Deutschland wieder ausgegeben. Je kleiner eine Anlage, desto mehr Geld bleibt in der Region hängen. Nur die "großen Vier" denken global und nehmen das Geld des kleinen deutschen Michel und finanzieren damit ihre weltweiten Großkonzernträume.

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  4. von elinge · 4.
    Schön es ist die Energiewende (nicht) wenn,s

    Keiner bezahlen kann.Und die vielen Vorstandspöstchen rentieren sich auch nicht. Pöstchen der Erneuerbarverbände,Stadtwerke,.... gehen auch leer aus. Kann man auch so argumentieren,wenn andere richtige Argumente nicht zählen???? An allem und jedem verdient "Einer". Die großen sieht man, die kleinen eher nicht. Selbst Tritin bestreitet die Kosten nicht er will sie auch nur vertuschen indem er "alle" bezahlen lassen will und so weitermachen kann wie bisher.Nur bezahlen müssensen wir,s,eventeuel mit unseren Arbeitsplätzen.Und die großen 4 verdienen trotzdem..... 100% Erneuerbare sind möglich wenn man die heutigen Erneuerbarepreise so weiterschreibt. Nur wer will,oder können wir dann,den Strom noch bezahlen???

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  5. von Ghostbusters · 5.
    Stell Dir vor es ist Energiewende- Und alle machen mit.

    Ist eben dumm gelaufen für die "Vier Großen" Doch was jetzt passiert haut dem Fass den boden raus. Manipulierte Strompreise für den Endverbraucher. Falschinformationen um die Energiewende abzuwürgen damit Politiker weiterhin schön bei den Pöstchen abräumen können.

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  6. von elinge · 6.
    Schön das Argumente zählen!!

    Stimmt Kohle kostet vielleicht 11cent wenn man alle Kosten dazuzählt noch höher.Nur wenn "ich" als Stromproduzent in der "Welt" für Kohle nur 3cent je KW bezahlen muß, das Kraftwerk in der "Nähe" des (Groß/Verbauchers liegt habe ich"den" Kostenvorteil den "unsere" Industrie nicht hat!!! Auch ich halte es für schlimm das wir so unsere "eine" Welt so zerstören. Nur es ändert nichts an der Tatsache das wir "heute" unsere Stromrechnug bezahlen müssen und das mit "dem" Geld das "wir" auf dem Weltmarkt verdienen müssen! Das der kleine Verdiener das heute vielleicht schon nicht mehr verdienen kann zeigt die Grenzen. Aber können wir unsere Stromrechnug bezahlen wenn wir unsere Arbeitsplätze in Billigstromländer verlagern wie Grüne es Vorschlagen

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  7. von jschulzep · 7.
    Alles bei Google

    Man sollte sich nicht von der Lobby der großen 4 einlullen lassen. Wir alle können mit google arbeiten! Ein paar Klicks weiter und man bekommt die gesamte Förderhöhe der Braunkohle ! Und somit liegt auch dieser Strom bei ca. 11 cent. Es wird nur nicht öffentlich diskutiert ! Mfg

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  8. von elinge · 8.
    Die Regel ist das Kohle immer noch billger ist!!!

    Wir wollen hohe Löhne.Sind vom Export abhänig.Aber nach unseren Grünen/Linken können "unsere" Betriebe alles bezahlen wenn man es ihnen nur auferlegt. Aber wenn CO2 bassierte Energie billiger ist ist wie regenerrative würden unsere Betriebe aus dem Wettbewerb ausscheiden wie Schlecker nur in ganzer Breite.11cent Offschore Strom plus 5bis10cent Transport plus x Lagerkosten plus jetzt noch höherer Mehrwertsteuer ist nun mal teuerer als schnöder produzierter Atomstrom oder noch schutzigerern Kohlestrom. Da kann man noch so gegen den CO2 bassierten Klimawandel sein wenn andere weiter die vermeindlich,leider in € billigere Lösung nehmen. Wir sind halt der Welt 50 Jahren voraus.Können wir uns die 100% Regenrativen leisten bei der nötigen Förder

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  9. von jschulzep · 9.
    Nach der Wahl

    Und somit steht fest : vor der Wahl pssiert nix mehr!Also 1 Jahr Planungssicherheit!

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