Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat heute mit einem 44 m langen Rotorblatt einer Windenergieanlage seine Position zur EEG-Debatte klargemacht. Das Rotorblatt wurde mit Hilfe eines Schwerlasttransporters am Samstagvormittag auf die Berliner Heinrich-von-Gagern-Straße gestellt. Die Straße befindet sich im Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt und Bundestagsgebäude.
Dem Verband ging es bei der Aktion darum zu verdeutlichen, dass die Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau Erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare Energien gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, darunter die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 ist auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie zurückzuführen.
Ein weiterer Faktor ist der sinkende Börsenstrompreis, von dem zwar auch die Industrie profitiert, der aber nicht an die Haushaltskunden weitergegeben wird. Im Gegenteil: Ein sinkender Börsenstrompreis, der maßgeblich durch die verstärkte Einspeisung Erneuerbaren Stroms entsteht und damit zu günstigen Preisen im Strommarkt führt, wird den Erneuerbaren nicht gut gerechnet, sondern der Umlage zugeschlagen.
Politik verschweigt die Kosten
Klar ist, dass auch die konventionellen Energien in den letzten Jahrzehnten umfangreich subventioniert wurden. Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) belegt, dass Kohle, Atom und Gas zwischen 1970 und 2012 mit 611 Milliarden Euro subventioniert wurden. Würde man diese Kosten ähnlich der EEG-Umlage auf den Strompreis umlegen, würden die Verbraucher für diese „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2012 10,2 Cent/kWh bezahlen. Es ist erstaunlich, dass die Politik dem Verbraucher gegenüber diese Kosten verschweigt.
„Mit unserer Aktion wollen wir die Verbraucher über diese Tatsachen aufklären. Sie soll auch ein Signal an die Politik sein, von der wir uns erhoffen, dass sie die tatsächlichen Kosten der Erneuerbaren Energien besser erklärt. Dazu kommt, dass in der öffentlichen Debatte die positiven Effekte der Erneuerbaren im Allgemeinen und der Windenergie im Besonderen nahezu komplett ausgeblendet werden“, betonte BWE-Präsident Hermann Albers bei seiner Rede auf der Aktion.
Altmaiers Vorschläge Realitätsfern
Thematisiert wurde auch, dass in dieser Woche vorgelegte Papier des Bundesumweltministers zum EEG. "Wir begrüßen, dass Peter Altmaier die Debatte wieder in einen geordneten Prozess und in einen Dialog zurückführen will. Daran werden wir uns beteiligen. Die vorgeschlagene Deckelung ist jedoch für die Windenergie ein völlig ungeeignetes Instrument, das der Realität bei Planung und Finanzierung von Windenergieprojekten nicht gerecht wird. Zwischen erster Planung und Umsetzung eines Projektes vergehen vier, fünf oder sogar mehr Jahre. Ein Unternehmen, das nicht weiß, ob bei Fertigstellung des Projektes überhaupt noch seine wirtschaftliche Grundlage gegeben ist, wird so ein Projekt nicht mehr entwickeln können“, erklärte BWE-Präsident Albers.
