Weniger Staat und mehr Markt. So lässt sich die Position der FDP auf einen Nenner bringen. Dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erneut zum Sturm auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz bläst, wundert daher niemanden. Dass sich aber in den vergangenen Wochen immer mehr Politiker aus den Regierungskreisen zu den EEG-Kritikern gesellen, überrascht und spricht nicht für deren Kompetenz.

 

Das EEG treibe die Kosten der Energiewende maßlos in die Höhe, heißt es. Bundespräsident Joachim Gauck spricht von Planwirtschaft. Die Liste der Vorwürfe gegen das mittlerweile von rund 60 Ländern kopierte Gesetz ist lang. An allen Argumenten ist auch etwas dran. Und trotzdem: Zum EEG gibt es keine Alternative. Dass Politiker, wie der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle, anderes behaupten, ändert die Sachlage nicht. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister schlägt wieder einmal ein Quotenmodell vor, das von namhaften Energieexperten europaweit als viel zu teuer abgelehnt wird. Selbst innerhalb der FDP gibt es Bedenken. Die Energieversorger wären demnach verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihres Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Die Energieriesen müssen dazu aber nicht zwangsläufig selber in erneuerbare Energien investieren. Stattdessen erhält jeder Betreiber einer Biogas-, Solar- oder Windkraftanlage für seinen Strom ein Zertifikat, mit dem er handeln kann.



Auch mit Blick durch die liberale Brille, das Quotenmodell hat drei eklatante Schwächen: Bei nicht fest kalkulierbaren Erlösen für die Zertifikate müssen Banken Risikozuschläge einkalkulieren, die die Preise für den Strom aus erneuerbaren Energien nach oben schrauben. Kleine Anlagenbetreiber bleiben bei diesem System zudem außen vor, weil die Zertifizierung des Ökostroms aufwändig ist und nur die günstigste Energie, wie die aus Wind, hätte eine Chance, Biogas wäre zu teuer und außen vor.  

 

Dass sich Teile der FDP und CDU dennoch ein solches Modell wünschen, zeigt: Es geht den Herren und Damen nicht um die Kosten für die Verbraucher, sondern darum, den Energieriesen entgegenzukommen. Sie wären nämlich die einzigen, die vom Quotenhandel profitieren. Angela Merkel muss schnellstens ein Machtwort sprechen und die Debatte beenden. Das EEG korrigieren, aber nicht abschaffen, sollte die Devise lauten.