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Preiskontrolle für Tankstellen: Reine Kosmetik!

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Mineralölkonzerne ins Visier genommen. Eine gesetzliche Preiskontrolle soll jetzt den Preisauftrieb bei den Spritpreisen dämpfen. Der Vorstoß ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der FDP. Es ist naiv, den Verbrauchern glauben zu machen, mit einem Gesetz ließe sich der Spritpreis beherrschen.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Mineralölkonzerne ins Visier genommen. Eine gesetzliche Preiskontrolle soll jetzt den Preisauftrieb bei den Spritpreisen dämpfen. Der Vorstoß ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der FDP. Es ist naiv, den Verbrauchern glauben zu machen, mit einem Gesetz ließe sich der Spritpreis beherrschen. Es stimmt zwar, dass die fünf großen Mineraölkonzerne BP-Aral, Esso, Jet, Shell und Total ihre Marktmacht seit Jahren ausnutzen. Aber das hat ihnen die Bundesregierung auch leicht gemacht.



Seit 2007 wird auch Biodiesel und Pflanzenöl besteuert. Das hat die Absätze einbrechen lassen. Auch die Einführung von E85 (bestehend aus 85 % Bioethanol) wurde und wird zu wenig gefördert. Beides hat den Wettbewerb massiv eingeschränkt. Denn gerade Biodiesel und E85 boten den 1.900 freien Tankstellen in Deutschland Chancen, im Wettbewerb mit den großen Konzernen bestehen zu können. Mit dem Beimischungszwang von Biodiesel und Bioethanol und der Steuereinführung hat die Bundesregierung diese Alternativen verbaut und den großen Mineralölkonzernen das Feld weitgehend allein überlassen.



Aber auch Philipp Rösler weiß, dass die Spritpreise steigen, weil die Öl-Vorräte endlich sind. Trotzdem tut die Bundesregierung viel zu wenig, den Ölbedarf in Deutschland zu senken. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist heute so und morgen ganz anders. Nicht viel besser sieht es mit den Energiesparmaßnahmen an Gebäuden aus. Aber auch im Verkehr muss noch viel passieren. Alternativen gäbe es durchaus. Das beweist z.B. der heute schon wirtschaftliche Erdgasantrieb. Dieser gilt bei Experten nicht nur als Ersatz für Benzin und Diesel, sondern auch als sinnvolle Brückentechnologie bis die Elektromobilität wirklich serienreif ist. Schade, dass die Autofahrer darüber kaum etwas erfahren.



Wenn die Bundesregierung die Energiewende wirklich will, muss sie ernsthaft umsteuern und nicht an die Symptomen herumdoktern. Hinrich Neumann

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