Die Energiewende gerät ins Stocken. Nicht zuletzt, weil in den Reihen der Regierung der Widerstand gegen das Mammutprojekt wächst.

Erst am Sonntag hatte Bundesumweltminister Peter Altmeier Zweifel an der Energiewende geäußert. Nun legt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach. "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", sagte er der Bild-Zeitung. Man dürfe aber nicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dadurch gefährden. Vor allem die Strompreise müssten bezahlbar bleiben.

Zwei Minister, die sich kurz nacheinander zum selben Thema äußern, und zwei ähnliche Wortlaute. Für Politik-Experten ein eindeutiges Zeichen: Die Regierung sägt an der eigenen Energiewende. Wenn die Strompreise steigen sollten, wird sie den Ausbau der neuen Energien drosseln.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert Merkel & Co. nun auf, an eigenen Zielen festzuhalten und diese auch gegen die Widerstände durchzusetzen. Vor allem müsse die Koalition aus CDU/CSU und FDP in Berlin an dem Vorrang für Ökostrom festhalten: „Der so genannte Einspeisevorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien ist für die vielen kleinen und mittelständischen Akteure die wichtigste Grundlage, um mit privatem Kapital in die Umsetzung der Energiewende zu investieren“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz klar.

Ohne die Pflicht zur vorrangigen Stromabnahme und zum Anschluss der Anlagen an das Stromnetz hätten Netzbetreiber außerdem kaum Motivation, ihre Netze aus- und umzubauen. „Wer die Abschaffung des Einspeisevorrangs fordert, will bewusst den Ausbau Erneuerbarer Energien und damit die Energiewende stoppen“, so Schütz.

Der BEE weist außerdem darauf hin, dass der Umbau der Energieversorgung nur mit verbindlichen Energieeffizienzzielen erreichbar ist. „Das Ziel, den Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent zu senken, ist nicht so realitätsfern wie die Bundesregierung derzeit behauptet. Anstrengungen hat man bei Schwarz-Gelb bislang allerdings nur gesehen, wenn es darum ging, verbindliche Einsparziele zu verhindern“, kritisiert Schütz die schrittweise Aufkündigung zur Umsetzung der Energiewende.

Bei den jüngsten Verhandlungen über die Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel hatte sich die deutsche Bundesregierung insbesondere auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums gegen die ambitionierten Vorschläge des Europäischen Parlaments gewendet. Konkrete Energiesparvorgaben wurden so entgegen eigener Bekenntnisse zu mehr Energieeffizienz abgewehrt. „Wenn der Bundesumweltminister nun feststellen muss, dass sich die von der Bundesregierung gesetzten Effizienzziele kaum noch erreichen lassen, ist das in erster Linie eine Kritik an den eigenen Kabinettsbeschlüssen“, so Schütz. (-ro/bee-)