Häuslebauer, die sich eine Heizung auf Basis erneuerbarer Energien anschaffen wollen, müssen ab der Jahresmitte einen Förderstopp befürchten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages belegte vergangene Woche 115 Mio. Euro aus dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (MAP) mit einer Haushaltssperre.

Die Zuschüsse aus dem Förderprogramm können für Solarwärmeanlagen in Kombination mit Brennwertkesseln, unter anderem aber auch für Wärmepumpen und Holzheizungen ausgegeben werden. Das Marktanreizprogramm funktioniert über einen Investitionszuschuss beim Kauf der umweltfreundlichen Technologien.

Kritik äußerte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, am Haushaltsausschusses. Der Ansatz von 467,8 Mio. Euro im Markteinführungsprogramm, refinanziert aus den Einnahmen des Emissionshandels, sei schon auf Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und der schwarz-gelben Koalition um 15 Mio. Euro gesenkt worden.

Jetzt werde dieser Ansatz auf Druck der Koalition nicht nur um weitere 4,5 Mio Euro gekürzt, um die Aufblähung der Führungsstäbe im Bundesumweltministerium und teure Luxusumbaupläne für das Ministerbüro zu finanzieren, sondern auch noch in Höhe von 115 Mio. Euro gesperrt. Damit drohe, dass bereits Mitte des Jahres keine Maßnahmen mehr bezuschusst werden könnten, warnte Kelber. Diese Unsicherheit führe zu Investitionszurückhaltung bei den privaten Haushalten und damit zum Auftragseinbruch beim Handwerk.