Bei den Verhandlungen zur EU-Agrarreform ist offenbar im Gespräch, die Gelder für Agrarumweltprogramme und die ländliche Entwicklung, die sogenannte zweite Säule, für Deutschland um etwa 20 % zu kürzen. Nach Ansicht des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) hätte dies katastrophale Folgen für den Ökolandbau und die gesamte Ausrichtung zukünftiger EU-Landwirtschaftspolitik.
„Damit läuft die Reform komplett in die verkehrte Richtung“, so der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein. „Eigentlich sind sich doch alle Fachleute einig, dass mit dem Geld der Agrarpolitik Landwirte für solche Leistungen entlohnt werden müssen, die sie für die Gesellschaft erbringen, die ihnen aber vom Markt nicht bezahlt werden. Auch die Bundesregierung sieht das so, sonst hätte sie nicht versprochen, künftig das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ anzuwenden", sagte er am Freitag.
Um das zu erreichen, müsste nach und nach die erste Säule mit ihren flächendeckenden Zahlungen abgebaut und die zweite Säule, in der konkrete Leistungen wie die Umstellung auf Ökologischen Landbau finanziert werden, ausgebaut werden. Doch was jetzt passiert, sei genau das Gegenteil: Die zweite Säule werde massiv beschnitten!
Löwenstein befürchtet, dass nun die Chance verbaut wird, nicht nur den ökologischen Landbau weiter zu fördern und auszuweiten, sondern auch die Landwirtschaft umzugestalten, um Biodiversität zu erhalten, Treibhausgase zu mindern oder natürliche Ressourcen zu schonen. Die Politik verspiele auch die Akzeptanz der europäischen Steuerzahler, weiter Geld in die Landwirtschaft zu investieren. „Mir ist unverständlich, weshalb die Bundesregierung so bedenkenlos von ihren eigenen Zielen abrückt und so wenig zielgerichtet mit den knappen öffentlichen Mitteln umgeht“, so Löwenstein.
Die Schlussetappe der Agrarreform bildet der derzeit laufende Trilog zwischen Rat, Kommission und Parlament. Dabei handeln die drei EU-Gremien einen finalen Kompromiss zum EU-Haushalt für die Jahre zwischen 2014 und 2020 aus. Die Verhandlungen werden bis Ende Juni abgeschlossen sein. (ad)
