Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) haben am 11. Januar in Karlsruhe rund 3,3 Mio. Unterschriften übergeben. Anlass war eine Sitzung des TTIP-Beirats der baden-württembergischen Landesregierung mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, teilt das Stuttgarter Agrarministerium mit.
Zuvor hatte Malmström beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe für Vertrauen in die Verhandlungen geworben. „Wir müssen den Kritikern zuhören“, sagte sie. Die Weltlage sei voller Risiken, Herausforderungen und schnellen Veränderungen. Die Europäische Union als größte Freihandelszone müsse aktiv handeln. Dazu gehöre auch das Abkommen TTIP, das derzeit zwischen der EU und den USA ausgehandelt werde.
Zwar könnten Handel und Wirtschaftswachstum Konflikte wie im Mittleren Osten nicht lösen. Sie seien aber „ein Grund weniger, die Heimat zu verlassen“, sagte Malmström mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Sie trat der Kritik mangelnder Transparenz bei den Verhandlungen entgegen. Die Parlamente der EU-Staaten und das Europaparlament seien jederzeit informiert. Interessierte Bürger könnten im Internet auf Texte zugreifen.
Der DGB Baden-Württemberg lobte, dass sich Malmström der Diskussion stelle und forderte den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Abkommen auszuklammern. „TTIP würde einen Druck zur Liberalisierung auch öffentlicher Dienstleistungen bringen“, kritisierte der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf.
Kritiker befürchten ein Absenken europäischer Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards. Außerdem kritisieren sie die Absicht der USA, zivile Schiedsgerichte bei Konflikten entscheiden zu lassen. Malmström hielt dagegen, dass es zu keiner Absenkung europäischer Standards kommen werde.
Europaminister Peter Friedrich (SPD) verwies auf Forderungen der Landesregierung. „Kein Mensch kann heute sagen, was am Ende herauskommen wird“, sagte der Minister. Vom Ergebnis hänge aber die Zustimmung der Parlamente ab.
Verbraucherschutzminister Alexander Bonde (Grüne) bekräftigte seine Kritik am Verhandlungsstand. „Ich bin nicht überzeugt“, sagte er Malmström. „Der Erhalt unserer bewährten europäischen Verbraucher- und Umweltstandards ist durch den derzeitigen Verhandlungsstand zwischen den USA und der EU entgegen aller bisheriger Beteuerungen nicht abgedeckt.“ Auch Malmströms neuer Vorschlag zu Schiedsgerichten für Investitionsschutzklagen genüge nicht den demokratischen Prinzipien der Europäischen Union.
Dem TTIP-Beirat gehören neben Teilnehmern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Justiz und Kirchen auch Vertreter von Gewerkschaften, Umweltverbänden sowie der Verbraucherzentrale, Mehr Demokratie und ATTAC an.
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