Der Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Beseitigung der EU-Exportsubventionen bis 2013 unabhängig vom Abschluss der Doha-Runde stößt bei Agrarressortchefin Ilse Aigner auf keine Resonanz. In Reaktion auf Niebels Forderung verwies das Landwirtschaftsministerium am vergangenen Donnerstag auf die Ergebnisse der Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) 2005 in Hongkong, wo die EU sich bis 2013 zur Beseitigung ihrer Ausfuhrerstattungen im Rahmen einer Doha-Einigung bereiterklärt hatte. Was bei fehlender Aussicht auf einen Doha-Pakt zu tun ist, lässt Aigners Haus anders als Niebel offen.

Seit mehr als zwei Jahren herrscht bei den seit 2001 laufenden WTO-Verhandlungen nämlich Stillstand. Niebel warnte, Agrarhandelsbeschränkungen verhinderten für Millionen von Bauern in Entwicklungsländern ein Leben in Würde und Selbstbestimmung. Wichtige Investitionen zur Nahrungsmittelsicherheit unterblieben. Gleichzeitig machte der Minister klar, dass es nicht die Landwirtschaft ist, die derzeit eine Doha-Einigung blockiert.

Generaldirektor Jean-Luc Demarty von der EU-Kommission machte am vergangenen Freitag bei einer Sitzung des WTO-Handelsausschusses politische Differenzen zu Fragen des Marktzugangs für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich. Der Franzose gab zu verstehen, dass die EU bessere Angebote im Industriebereich erwarte und nannte in diesem Zusammenhang Chemieprodukte, Maschinenbau und Elektronik. Die EU wie auch die USA drängen auf Zugeständnisse mächtig gewordener Schwellenländer wie China und Indien. (AgE)