Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt antwortet auf die vielen agrarpolitischen Vorstöße von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Er will weder die Regeln für den Stallbau verschärfen noch eine Klimaschutzkennzeichnung für Rindfleisch. Um den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimaschutz zu vergrößern, setzt er auf Forschung.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt die Pläne von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), das Baurecht zu verschärfen und so den Bau von großen Ställen auszubremsen, ab. "Für uns hat der Interessenausgleich zwischen Wohnbevölkerung und Tierhaltern oberste Priorität. Um die Ställe aus den Ortszentren herauszuhalten, haben wir das privilegierte Baurecht im Außenbereich geschaffen. Damit schützen wir die Anwohner vor Lärm und Geruchsbelästigung", sagte Schmidt in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse vom Samstag. Aus seiner Sicht bedeute jeder neu gebaute Stall auch höhere Tierwohlstandards. Das Baugesetzbuch wurde zuletzt 2013 geändert und die Privilegierung für gewerbliche Betriebe beim Stallbau eingeschränkt. Deshalb sieht Schmidt keinen weiteren Handlungsbedarf. "Frau Hendricks übt sich hier in Aktionismus", sagte er.
Die Vorstöße von Hendricks hinsichtlich des Klimaschutzes nennt Schmidt ein „Ablenkungsmanöver von den viel drängenderen Handlungsfeldern“. Der SPD sei der Wahlkampf wichtiger als der Klimaschutz, so der CSU-Politiker. „SPD und Grüne machen lieber die Landwirtschaft zum Sündenbock, obwohl in anderen Bereichen deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen werden“, sagte Schmidt. Aus seiner Sicht leistet die Landwirtschaft bereits einen Beitrag zum Klimaschutz. „Wir arbeiten mit der Landwirtschaft gemeinsam daran, diesen Beitrag auszubauen. Dazu gehen wir den Weg der Innovation und der Forschung“, sagte er.
Auch den Forderungen aus dem Umweltprogramm, das Hendricks in der vergangenen Woche öffentlich gemacht hatte, erteilt Schmidt eine Absage. Das von Hendricks geplante Öko-Etikett für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, deren Herstellung viele Ressourcen verbrauchen, stößt bei ihm auf Gegenwehr. Er lehne einen "gesetzlichen Warnhinweis auf Rindfleisch" ab, sagte er der Zeitung. "Mein Ziel ist nicht der Bevormundungsstaat. Wir müssen die Verbraucher transparent informieren, aber wollen ihnen die Entscheidungsfreiheit lassen", sagte er. Das Bewusstsein für die Herkunft und Qualität von Lebensmitteln sei inzwischen sehr ausgeprägt in der Bevölkerung.
