Ein Kommentar von Anselm Richard, Chefredakteur beim Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Bis zum 1. August muss die Bundesregierung nach Brüssel melden, ob sie künftig einen größeren Anteil der Finanzmittel von der Ersten in die Zweite Säule der Agrarpolitik umschichten möchte. Zurzeit sind es 4,5 %, theoretisch möglich wären bis zu 15 %.

Die Erste Säule umfasst vor allem die Direktzahlungen – ganz grob gerechnet rund 300 €/ha. Die Zweite Säule fördert die ländliche Entwicklung. Dazu gehört die Agrarinvestitionsförderung, aber vor allem der große Bereich des Natur- und Umweltschutzes sowie die Dorfentwicklung. Das hat mit Landwirtschaft oft nicht viel zu tun.

4,5 % Umschichtung entsprechen 230 Mio. € pro Jahr. Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen aber mehr. 15 % der Finanzmittel sollen von der Ersten in die Zweite Säule wandern und ganz andere Schwerpunkte setzen. Für Deutschland wären das weitere 500 Mio. €! Geld, das bei den Flächenprämien abgezogen werden müsste. Dort fehlten dann runde 30 €/ha.

Das Geld würde den Bauern ja nicht weggenommen, beschwichtigen die Minister Robert Habeck und Christian Meyer, sondern käme ihnen auf anderem Wege wieder zugute: über Agrarumweltprogramme, die Ökoförderung und andere Hilfen, etwa für besonders geschätzte Formen der Nutztierhaltung. Das sei wichtiger und sinnvoller als reine Flächenprämien. So begründen sie ihren Antrag, über den der Bundesrat nächste Woche berät. Dessen Agrarausschuss plädiert für 6 % Umschichtung, der Umweltausschuss für 15 %.

Das umgeschichtete Geld soll direkt der Landwirtschaft zufließen. Aber wie? Als wirksame Hilfe für Höfe in benachteiligten und strukturschwachen Gebieten? Um deren Zukunft dort zu sichern und so die lokale Wirtschaft zu stärken? Oder für teure Prestigeprojekte wie Bewirtschaftungsverzicht, Wildnis, großflächigen Feldhamsterschutz? Naturschutzverbände würden frohlocken; sie gehören schon jetzt zu denen, die von der Zweiten Säule stark profitieren.

Landwirte bekommen heute ihre Direktzahlungen nicht „einfach so“. Sie liefern gesunde, hochwertige Lebensmittel und eine gepflegte Landschaft. Das Ganze unter Cross-Compliance- und Greening-Regeln sowie im Wettbewerb mit Drittstaaten, in denen weit niedrigere Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards gelten. Diese Leistung ist etwas wert. Wer den Bauern Millionen wegnehmen oder sie umlenken möchte, braucht überzeugende Argumente. Mehr Umweltschutz als Pauschalforderung reicht da nicht.