Details zum Kompromiss im Düngerecht

Die Reform der Düngegesetzgebung zielt vor allem auf viehstarke Betriebe und Wirtschaftsdünger.
Bild: Archiv
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich am Freitag nach zähen Verhandlungen zu einem Kompromiss für die Reform des Düngerechtes durchgerungen. Die Erfassung der Nährstoffe in viehstarken Betrieben soll ab 2018 nun doch über die Hoftorbilanz erfolgen. Das Gesetzespaket zur Düngereform soll nun schnell durch alle Instanzen laufen.

Hier die Einigung von CDU/CSU und SPD im Wortlaut:

„Die agrarpolitischen Sprecher der Regierungskoalitionen und das BMEL sprechen sich nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens für den Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes für einen zügigen Fortschritt des Gesetzgebungsverfahren aus, da die Gesetzesänderung Voraussetzung für den Erlass der Novelle der Düngeverordnung, die der fachlichen Weiterentwicklung der Vorgaben zur Düngung in Deutschland und gleichzeitig der Umsetzung der düngungsrelevanten Teile der EG-Nitratrichtlinie dient.

Sie haben sich darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf, die Novelle der Düngeverordnung und die Verabschiedung des gemeinsam von Bayern und Rheinland-Pfalz in den Bundesrat eingebrachten Entwurfs für eine Stellungnahme des Bundesrates zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen als „Paket“ vom Bundesrat beschlossen wird.

Das BMEL wird daher nach Abschluss der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung einen angepassten Verordnungsentwurf schnellstmöglich vorlegen, der nach der Abstimmung mit den zu beteiligenden Bundesressorts noch im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht wird.

Die Sprecher haben sich zudem auf eine verbindliche betriebliche Stoffstrombilanz ab 2018 verständigt. Stoffstrombilanzen für den Gesamtbetrieb sind ein gutes Instrument zur Erfassung aller betrieblichen Nährstoffströme. Damit kann ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Umweltwirkungen landwirtschaftlicher Betriebe geleistet werden. Zudem erhalten die Betriebe wichtige Daten zur Verbesserung der Futterverwertung.

Mit der Erfassung der Nährstoffströme im gesamten landwirtschaftlichen Betrieb ist eine strengere Dokumentation verbunden, da die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb durch Düngemittel, Futtermittel, Saat-/Pflanzgut, landwirtschaftliche Nutztiere/Zuchttiere, Leguminosenanbau und die Nährstoffabfuhr aus dem Betrieb durch verkaufte tierische/pflanzliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Nutztiere erfasst und aufgezeichnet werden muss. Das BMEL wird im Frühjahr 2017 den Entwurf für eine Verordnung über verbindliche betriebliche Stoffstrombilanzen vorlegen. Grundlage dafür sind die Ergebnisse der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe.“

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13 Leserkommentare Kommentieren

  1. von Claus Sylvester · 1.
    also es ist ja

    an vielen Kommentaren was wahres dran, aber wenn wir als Bauern mal ganz gaaanz ehrlich zu uns selbst sind bräuchten wir doch gar keine Angst vor den noch so skurilsten Forderungen oder Auflagen haben wenn , ja wenn , und hier ist er wieder , unser wunder Punkt , auf den immer wieder alles hinaus läuft : wir sind als Berufsstand einfach nicht in der Lage die unsinnigen oder sinnigen Forderungen anzunehmen und FÜR UNS in MARK u. PFENNIG umzusetzen. Beispiel gefällig?: In unserer Samtgemeinde muss die Abwasserschiene auf Zukunft ausgerichtet werden.Die politischen Vorgaben der Vergangenheit ob sinnig oder nicht tauchen jetzt im wahren Leben auf und kosten enormes Geld. Und dieses Geld wird über den Tisch gehen, auch wenn der Unmut noch so groß ist, es gibt kein entrinnen. Will heissen : jeder muss essen und trinken, mehrmals am Tag, Jahr für Jahr....................

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  2. von Karlheinz Gruber · 2.
    Herr Plaas-Beisemann

    diese Papier zeigt genau auf, wohin die Reise geht. Alles, ich wiederhole, alles steht da drinnen. Sogar der Satz den ich Zitiert habe mit dem Strukturwandel. Das die Diskussion genau in Richtung Verschärfung läuft, ist doch so gewollt und ich glaube auch so gesteuert. Und wenn man sich die Datenansätze, die zur Düngevo in der Arbeitsgruppe geführt haben, ansieht, so sind viele einfach angenommen oder verfälscht wiedergegeben. Das geben die zum Teil auch noch zu!! ("wir hatten keine anderen Daten, wir haben das jetzt so angenommen ") Also, ganz einfach. Die Zukunft der LDW und die DüngeVO steht in diesem Abschlußbericht. Das war nicht nur eine Diskussionsgrundlage, das Papier ist es immer noch. Sie brauchen sich nur die letzten 30 Seiten ansehen. Wie kann ich was, wo, wie einfach kontrollieren und sanktionieren. Haben sie das ganze Papier schon mal gelesen? und durchgearbeitet?! Ich schon!!!

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  3. von Henrik Plaas-Beisemann · 3.
    Herr Gruber

    Das ist das Papier der Bund-Länderarbeitsgruppe. Das war tatsächlich einen Diskussionsgrundlage. Dummerweise läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Die Arbeitsgruppe lehnte damals Sperrfristen für Festmist noch ab. Eigentlich ist es bis auf bei den Phosphordüngungsideen fast nur in Richtung Verschärfung gelaufen.

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  4. von Karlheinz Gruber · 4.
    Meine lieben Berufskollegen

    "Die Düngeverordnung löst damit strukturelle Probleme wie einer zu hohen Konzentration der Tierhaltung oder von Biogasanlagen, die ohne die Begrenzung in der DüngeV Überversorgungen mit Emissionen in die Umwelt als Konsequenz" http://literatur.vti.bund.de/digbib_extern/dn051542.pdf Seite 153 im Anhang 3 unterer Abschnitt! Dieser Satz entstammt aus der Original Evaluierung der Bund Länder Arbeitsgruppe Abschlußbericht vom November 2012, , aber auch nur für diejenigen die viel Zeit haben. Knapp 300 ausführliche Seiten in allen Einzelheiten, mit Antworten auf alle eure Fragen oder Vorstellungen/ Befürchtungen.... Ich bin damals, vor etlichen Jahren mit diesem Werk bei uns auf Veranstaltungen aufgetreten. Es hat nur geheißen, daß wird so nicht kommen, es ist eine Diskussionsgrundlage. Nur für diejenigen, die sich auch Zeit nehmen wollen. Mich überrascht das ganze nicht mehr. Ich wußte ja was kommen wird. Vor allem weil ich auf einer Veranstaltung einen der Mitglieder der Arbeitsgruppe getroffen habe. Er saß mit verschränkten Armen nach dem Mittagessen auf der Diskussionsbühne, hatte die Augen geschlossen und war eifrig am Mitdiskutieren über die neue DVO. Auf gut bairisch: Unsere Meinungen und fachlichen Beiträge sind ihm am Arsch vorbeigegangen. Sie haben Ihn einfach nicht interessiert und wir haben ihn gelangweilt. Name kann jederzeit nachgeliefert werden. Wer lustig ist, schaut mal wer überhaupt alles in der Gruppe war. Und ihr werdet sehen, nicht viele mit konv. Hintergrund. Hauptsächlich Öko-Institute... Also wer sich gut vorbereiten will: das gesamte Skript lesen. Und liebe Top Agrar. Es wäre auch an euch gelegen, das ganze mal in einem Sonderheft zu veröffentlichen, als es nicht zu spät war..... Denn es war bekannt.....

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  5. von Hans Merk · 5.
    Endlich mal ein Kommentar von Henrik PB dem ich voll zustimmen kann

    und nun liebe CDU/CSU is es entgüldig wurscht wen wir wählen aber ihr und euere linke Wohlfühlkanzlerin habt mir nur Ärger gebracht.

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  6. von Klaus Goller · 6.
    Zurückdrängen

    Das wahre Ziel ist, die Veredelung in Deuschland zu halbieren - daran wird mit allen Möglichkeiten und Lügenkonstrukten gearbeitet. Die entsprechenden Freihandelsabkommen dazu und die Versorgung der ärmeren Bevölkerung mit billigen Importen ist gesichert. Die grünen Gutmenschen kaufen die teuere Ware von den wenigen Vorzeigebauern, die natürlich alle Bio wirtschaften. Die Hetzjagd auf den normalen Bauern ist eröffnet - ab jetzt wird jedes Fass gezählt und der Anruf erfolgt bei Nichteinhaltung auf den Fuss.

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  7. von Franz Utz · 7.
    Ein

    Bürokratiemonster sonst taugt es nichts.

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  8. von Döring KG Borken · 8.

    Was bringt die Hoftorbilanz wenn der gut ausgebildete Bauer vorgeschrieben bekommt wann und wie viel Dünger/Gülle er ausbringen darf. Es fehlt die Möglichkeit auf den Standort, das Wetter und örtlichen Gegebenheiten einzugehen!

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  9. von Jörg Meyer · 9.
    Wir brauche keine neuen Auflagen

    schon alleine die Umsetzung und Kontrolle der aktuellen Regelungen gelingt nur mäßig. Bin letzte Woche ein wenig durch Deutschland gefahren und sah: Gülle auf Maisstoppeln, Silos als Freigährhaufen und vieles mehr.....Jetzt wird noch einer oben drauf gesetzt, wem soll das eigentlich nützen? Politiker müssen aufhören an der Realität vorbei Politik zu machen und aufhören zu glauben alles von oben regeln zu können, es wird nicht funktionieren,.....Was mit Sicherheit so funktionieren wird ist ein fast vollständiges Einstellen von Bauanträgen, weil es einfach nicht mehr bezahlbar wird, aber vielleicht ist das ja auch das eigentliche Ziel: Von hinten direkt ins Herz und keiner ist es gewesen, Politik kann soooo scheinheilig sein oder aber es regiert Unwissenheit,

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  10. von Gerd Uken · 10.
    Da bon ich auch gespannt was in dem Paket

    alles noch zu Tage kommt mit dem Umgang wassergefährdender Stoffe. Die Düngeverordnung lag ja den Interessensvertretern zur Einsicht.vor.

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  11. von Karl-Heinz Heck · 11.
    aus welchem Grund

    soll man jetzt noch CDU wählen?Die rot-grünen Bauernhasser scheiden ohnehin aus,bleibt wohl nur noch die AfD.

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  12. von Wilhelm Grimm · 12.
    Wie konnte es überhaupt zu einer derart hysterischen Reaktion gegen tierhaltende Betriebe kommen ?

    Jahrelang haben NGOs uns mit Lügen und heftigen Übertreibungen vor vergiftetem Grundwasser gewarnt, zu Unrecht wie Georg Keckl nachweisen kann. Diese Nitratlüge hat das Umweltbundesamt übernommen und gezielt unter dem Deckmantel "amtlicher Seriosität" in die politischen Kanäle eingeschleust. Der gesamten Regierung in Berlin ist die Faktenlage offensichtlich völlig egal. Greenpeace hat 1995 mit der "Brent Spar" Lüge die Öffentlichkeit in Hysterie versetzt und die NGOs machen beim Trinkwasser das gleiche. Nun ist es aber ein großer Unterschied, ob NGOs lügen oder unsere ganze Regierung, die auf Grund dieser Nitratlüge Gesetze erlässt. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass den Regierenden die Wähler in Scharen davon laufen.

    Das meinen unsere Leser:
  13. von Henrik Plaas-Beisemann · 13.
    Warum werden wieder nur die Tierhalter ins Visier genommen?

    Was begründet die Bindung an die Schweinemastplätze? Bei den 3 GV/ha verstehe ich die Intention ja noch. Ich bin ja kein Gegner von Biogasanlagen, aber die machen sich schon wieder einen schlanken Fuß. Entscheidend ist aus meiner Sicht dass bei der Hoftorbilanz auch mit realistischen Verlusten gerechnet wird, und nicht die Bilanzüberhänge der Feld/Stallbilanz einfach übernommen werden, dass wäre fachlich falsch und ist aus meiner Sicht das größte Risiko in der Diskussion.

    Das meinen unsere Leser:
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