Das Hilfspaket für die Landwirtschaft soll bis Ende des Jahres Kabinett, Bundestag und Bundesrat durchlaufen haben. Spannend bleibt noch das Votum der Bundesländer, weil diese durch die geplanten Steuererleichterungen Mindereinnahmen haben werden. Die CDU äußert sich enttäuscht über das Bremsmanöver der SPD.
Nachdem das politische Berlin monatelang über das Hilfspaket für die Landwirtschaft gesprochen hat, sollen die gesetzlichen Instanzen es nun im Schnelldurchlauf verabschieden. Die Beschlüsse im Bundeskabinett und im Bundestag sind nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf die Kernelemente des Paketes vom Wochenende vorhersehbar. Beide sollen im November gefasst werden. Spannend bleibt hingegen noch das Votum des Bundesrates im Dezember. Die Länder könnten deshalb ein Wörtchen mitreden wollen, weil sie auf Grund der vorgesehenen Gewinnglättung bei der Einkommenssteuer mit Mindereinnahmen in den kommenden Jahren rechnen müssen.
Milchdisziplin, Gewinnglättung und Bürgschaften
Das Hilfspaket für die Landwirtschaft besteht mittlerweile aus drei Teilen: Dem Milchmengendisziplinprogramm, für das insgesamt 116 Mio. € bereit stehen. Für die Gewinnglättung bei Einkommenssteuer veranschlagt das Bundeslandwirtschaftsministerium rund 50 Mio. €/Jahr für insgesamt 9 Jahre. Dritter Baustein ist das Bürgschaftsprogramm mit einer Laufzeit von 10 Jahren, für das die Bundesregierung Ausfallgarantien bis zu einer Höhe von 150 Mio. € vorhalten will.
CDU bedauert Bremsmanöver der SPD
In der CDU gibt es Verdruss über den Koalitionskompromiss mit der SPD zum Hilfspaket vom Wochenende. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Gitta Connemann, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die SPD die Gewinnglättung befristet hat. „Wir haben eine Tarifglättung erreicht, leider ist sie jedoch befristet und zwar auf immerhin neun Jahre. Wir hätten uns eine unbefristete Regelung gewünscht, die aber mit der SPD nicht zu machen war“, sagte Connemann. Die SPD hatte die Befristung mit dem Argument durchgesetzt, dass die Gleichbehandlung gegenüber anderen Branchen keine weitere dauerhafte Steuervergünstigung für die Landwirtschaft erlaube. „Damit verkennt die SPD den Sonderstatus der Landwirtschaft. Keine Branche ist so wetterabhängig wie die Landwirtschaft. Und Tiere lassen sich nicht vom einen auf den anderen Tag ausschalten“, sagte Connemann.
Connemann hebt Sonderstatus der Landwirtschaft hervor
Die stellvertretende Vorsitzende bedauerte auch, dass die SPD die Steuervergünstigung beim Bodenverkauf zur Schuldentilgung gekippt hat. „Dies hätte etlichen Betrieben geholfen. Leider war auch dies mit der SPD nicht zu machen“, so Connemann. Im Ganzen sieht Connemann unter dem Hilfspaket für die Landwirtschaft vor allem die Handschrift der Unionsfraktion. „Während andere über Hilfen sprechen, helfen wir tatsächlich“, sagte sie. Die Union habe wichtige Maßnahmen für die Landwirte gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen können, lautet ihre Interpretation des Kompromisses.
Geld kommt 2017 auf den Höfen an
Das Geld aus dem Hilfspaket wird 2017 auf den Höfen ankommen. Aus Connemanns Sicht bringen die Maßnahmen Liquidität auf die Betriebe und eine Entlastung, die Landwirte schnell spüren sollen. Die Gewinnglättung werde helfen, in guten Jahren für schlechte vorzusorgen, ermögliche Planungssicherheit und helfe bei Kreditanfragen gegenüber Banken, so Connemann. Des Weiteren verweist die Unionspolitikerin auf den erneuten Zuschuss zur Unfallversicherung der Landwirte (LUV) von 78 Mio. €, der im Bundeshaushalt 2017 bereits veranlagt ist. Diese Ersparnis käme bei den Betrieben unmittelbar an, sagt Connemann.
