Der Bundestag hat heute Nacht die letzten Änderungen am Haushalt für 2017 festgezurrt. Für das Landwirtschaftsministerium sind dabei Mehrausgaben für die ländliche Infrastruktur und die Regionalbewegung raus gesprungen. Außerdem hat das versprochene Geld für das Hilfsprogramm nun einen Platz im Haushalt gefunden.
Der Etat der schwarz-roten Koalition für das Wahljahr 2017 steht. Insgesamt will die Bundesregierung 2017 rund 329 Mrd. Euro ausgeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bekommt davon knapp 6 Mrd. Euro. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fand in Berlin die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt, in der traditionell die letzten Änderungen am Etat stattfinden.
Für die Landwirtschaft sind in der Sitzung die nationalen Geldbeträge für das Bürgschaftsprogramm und das Milchmengenreduktionsprogramm endgültig festgeschrieben worden. Außerdem hat es noch Zuwächse für die ländliche Infrastruktur und die Regionalbewegung gegeben. Danach haben die Haushälter das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) entgegen den bisherigen Haushaltsentwürfen um 35 Mio. auf 55 Mio. Euro erhöht. Zudem bekommt der Bundesverband der Regionalbewegungen eine Förderung von 250.000 Euro.
Trotz der Mehrausgaben wollen Union und SPD auch im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen und mit einem ausgeglichenen Haushalt abschließen. Es wäre die vierte schwarze Null in Folge. Die Koalition profitiert dabei auch von den anhaltend niedrigen Zinsen. Den formalen Schlusspunkt unter den Haushalt 2017 setzt der Bundestag Ende November.
Im Vergleich zu den Vorjahren ändert sich allerdings an Grundstruktur des Agrarhaushaltes auch 2017 wenig. Der Hauptanteil mit 66 Prozent geht in die Landwirtschaftliche Sozialpolitik. Auf Rang zwei folgt mit nur 13 Prozent Anteil das wichtigste nationale Agrarförderprogramm, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Alle weiteren Posten halten Anteile am Agrarbudget im niedrigen einstelligen Bereich. Mit seinem Gesamtumfang von knapp 6 Mrd. Euro rangiert der Haushalt des BMEL im Vergleich zu den Etats anderer Bundesministerien eher im hinteren Bereich. Weniger Geld verbuchen nur das Umwelt-, das Außen- und das Justizministerium sowie das Kanzleramt.
