Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat ihre Ermittlungen gegen den niedersächsischen Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke und den früheren Pressesprecher des Agrarministeriums, Gert Hahne, wegen des Dioxin-Falls zu Beginn des vergangenen Jahres nach wie vor nicht abgeschlossen.
Wie der NDR berichtet, besteht gegen die beiden Verantwortlichen der Verdacht der versuchten Strafvereitelung. In einer Pressemitteilung vom 15.1.2011 - nur einen Tag nach Ermittlungsbeginn der Staatsanwaltschaft – sollen sie bereits die Öffentlichkeit informiert haben. Dadurch soll betroffene Firma, die Landwirtschaftliche Bezugsgenossenschaft Damme (LBD) auf das bevorstehende Verfahren hingewiesen worden sein, berichtet die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN).
Dem Vernehmen nach wehren sich die Beschuldigten gegen die Vorwürfe. Schon seit Jahresbeginn 2011 habe es bei der LBD umfangreiche behördliche Ermittlungen bezüglich der gravierenden Ungereimtheiten und Falschmeldungen bei den Empfängerlisten der mit Dioxin kontaminierten Futtermittel gegeben. Die LBD habe daher ohnehin jederzeit mit staatsanwaltlichen Ermittlungen rechnen müssen. Außerdem sei die Pressemitteilung schon aus Gründen der Gefahrenabwehr und der vorgeschriebenen Systemmeldungen erforderlich und gerechtfertigt gewesen. Das sei auch daran erkennbar, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium ebenfalls eine Pressemitteilung veröffentlicht habe und zwar noch vor dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium.
Zum Hintergrund
Die LBD bezog damals dioxinbelastete Futtermittel von der Firma Harles und Jentzsch. Bei den folgenden Befragungen habe sich die Genossenschaft dann geweigert, seine Lieferlisten vollständig offenzulegen, heißt es.
Die ersten Hinweise auf giftiges Dioxin in Legehennen-Futter waren 2010 kurz vor Weihnachten aufgetaucht. Die Firma Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein soll dioxinbelastete Stoffe benutzt haben, um Futterfett herzustellen. Anfang Januar wurden in Niedersachsen fast 4.500 Höfe vorsorglich gesperrt; betroffen waren Hühner-, Puten- und Schweinezüchter, so der NDR weiter.
Nachdem bekannt worden war, dass Harles und Jentzsch das belastete Futtermittel verbreitet hatte, meldete das Unternehmen direkt Mitte Januar Insolvenz an. Die später zusammengetragenen Forderungen von 277 Gläubigern über etwa 15 Mio. Euro konnten so nicht mehr ausgeglichen werden. (lsp/ad)
