Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat angekündigt, den Tierschutz in der Tierhaltung ausbauen zu wollen. Nicht recht glauben will dies der Tierschutzbeauftragte der SPD, Heinz Paula. „Vollmundig verkündet Aigner, dass sie im Rahmen des Charta-Prozesses das Tierwohl stärken sowie Mäster von Geflügel, Schweinen und Rindern zu mehr Tierschutz verpflichten will. Gleichzeitig legt sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor, der diesem Anspruch nicht im Ansatz gerecht wird. Für landwirtschaftliche Nutztiere bringt er keinerlei Verbesserungen.“

 

Die Änderungen im Bereich Qualzucht greifen seiner Meinung nach zu kurz und können das Leiden der Tiere durch schmerzhafte Missbildungen nicht verhindern. Einzig die betäubungslose Ferkelkastration solle verboten werden - allerdings erst ab 2017. „Das ist eine Farce. Schon jetzt stehen erprobte Alternativen zur Verfügung. Einem sofortigen Verbot steht daher nichts im Wege“, empört sich Paula.

 

In Sachen Tierschutzlabel will Aigner eine europaweite Lösung. „Das ist prinzipiell eine gute Idee. Es bedeutet allerdings eine erhebliche Verzögerung“, so der SPD-Politiker weiter. In Deutschland habe der Deutsche Tierschutzbund bereits jetzt ein Konzept vorgestellt.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher eindrücklich auf, den großen Worten von Aigner endlich Taten folgen zu lassen. Zur Verbesserung des Tierwohls sei eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes erforderlich. Dazu gehöre auch ein Verbot sämtlicher Manipulationen an Masttieren, wie wir sie bereits im Juni 2011 in einem gefordert haben. (ad)