Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat erneut betont, dass er mit der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2020 kleinere und mittlere Betriebe stärker stützen will. Er will an den Direktzahlungen festhalten, sie aber differenzieren. Die Kriterien Tierwohl und Nachhaltigkeit sollen eine Rolle spielen.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 eine stärkere Stützung kleiner und mittlerer Betriebe als bisher vor. Zum EU-Agrarrat am Montag in Brüssel benannte er seine Eckpunkte zur GAP-Reform. „Wir müssen den in der Region verwurzelten, aktiven Landwirt wieder stärker in den Fokus der Förderung nehmen“, sagte er. Die Agrarpolitik sei für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe „existenzwichtig“, so Schmidt. Diese Betriebe würden zum Teil 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens aus der GAP beziehen. Daher sei insbesondere eine starke Erste Säule innerhalb der künftigen EU-Agrarpolitik elementar wichtig. Schmidt unterstrich, dass dies nicht zum Ausbluten der großen Betriebe führen solle.

Tierwohl und Nachhaltigkeit als Kriterien für Direktzahlungen

Schmidt hob am Montag weiter die Bedeutung der Direktzahlungen als Kompensation für die hohen Standards in der europäischen Agrarproduktion hervor. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Differenzierung dieser Zahlungen. So sprach sich der Ressortchef etwa für die Aufnahme von Tierwohl und mehr Nachhaltigkeit als Kriterien im Rahmen des Systems der Flächenprämien aus. „Die GAP-Reform soll helfen, die Landwirtschaft fit zu machen für die großen Herausforderungen der Zukunft, dazu zählen Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz sowie eine Tierhaltung im Einklang mit den gesellschaftlichen Ansprüchen“, formuliert es Schmidt in seinen Eckpunkten. Ähnlich hatte sich Schmidt bereits bei der Vorstellung seines Grünbuches Ende Dezember 2016 geäußert.

Risikoinstrumente vor staatlichen Absicherungsmechanismen

Schmidt räumte ein, dass hinsichtlich der Finanzierung der GAP nach 2020 noch erhebliche Unsicherheit bestehe, da durch den Brexit Mittel verlorengehen würden. Zudem steige der Finanzierungsbedarf in anderen Politikfeldern der EU. Auch forderte er, dass der Kurs der Marktorientierung beibehalten werden müsse. Risikoinstrumente seien zu begrüßen; allerdings dürften diese kein Ausgleich für Überproduktion sein. Diese sei gerade bewältigt, so der Bundeslandwirtschaftsminister. Als Risikoinstrumente sollten laut den Eckpunkten vorrangig freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen fungieren und diese vor staatlichen Absicherungsmechanismen stehen.

EU-Kommission will Ende 2017 Vorschläge zum Budget und zur GAP vorlegen

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 war ein Schwerpunktthema des EU-Agrarministertreffens an diesem Montag. Bis Ende des Jahres will die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Höhe und Zusammensetzung des EU-Haushalts für die Finanzperiode ab 2021 vorlegen. Auf dieser finanziellen Basis will EU-Agrarkommissar Phil Hogan kurz danach einen ersten Entwurf für die inhaltliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik vorstellen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bereits auf mögliche Einschnitte im Agrarbudget hingewiesen. Es sei auf Grund des Brexits nicht nur weniger Geld zu verteilen, sondern es gäbe auch neue Herausforderungen für die EU, begründete Oettinger.

Die Eckpunkte zur GAP-Reform hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auch auf seiner Homepage veröffentlicht.