Mecklenburg-Vorpommern will seine Investitionszuschüsse für die Landwirtschaft künftig stärker an die Fläche und den Tierschutz binden. Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat dazu am Dienstag neue Förderrichtlinien vorgestellt, die den Ökolandbau und die Milchviehwirtschaft stärken und großen Ställen Grenzen setzen sollen, berichtet der NDR.

So will das Land künftig für Neubauten in der konventionellen Geflügel- und Schweinemast sowie für Biogasanlagen kein Geld mehr bereitstellen. Tierhalter ohne eigene Flächen will Backhaus von der Förderung grundsätzlich ausschließen.

Mit Ausnahme des Ökolandbaus habe der Minister den Fördersatz einheitlich auf 25 % festgelegt, so der NDR weiter. Die neuen Richtlinien sehen zudem eine Begrenzung des förderfähigen Investitionsvolumens auf 1,5 Mio. Euro vor - rund 500.000 Euro weniger als bislang. Damit soll die Größe der Tierhaltungsanlagen beschränkt werden. Ökozertifizierte Tierhaltungsbetriebe sollen dagegen einen fünfprozentigen Bonus erhalten.

Erstmals werden auch Tier-Obergrenzen eingeführt. Zuschüsse erhält nur der Landwirt, der den Viehbesatz von zwei Großvieheinheiten pro Hektar im Betrieb nicht überschreitet, der also nicht mehr als zwei Kühe oder sechs Sauen pro Hektar hält. Zudem müssen Neubauten mehr Platz als bisher bieten und besser ausgestattet sein.

Stichtag für die Umstellung ist der 1. Oktober 2011, d.h. alle Anträge danach werden nach den neuen Regeln bearbeitet. Backhaus stellte aber klar, dass sich die neuen Kriterien nicht auf Genehmigungsverfahren beziehen.

Der Bauernverband bewertet den Vorstoß als Bärendienst. Er würde die Wettbewerbssituation der Bauern einseitig verschlechtern. (ad)