Ende letzter Woche hat u.a. NRW den vereinbarten Kompromissvorschlag zur Novelle zentraler Regelungen im deutschen Düngerecht wieder in Frage gestellt und im Umweltausschuss des Bundesrates weitere drastische Verschärfungen der Düngeverordnung gefordert. So soll z.B. im Rahmen der geplanten Länderöffnungsklausel der Einsatz von Wirtschaftsdüngern auf maximal 120 kg Stickstoff je Hektar eingeschränkt werden können.
Eine Anwendung dieser Vorschrift würde nach derzeitigen Schätzungen die Verringerung des Tierbestandes vielen veredlungsstarken Regionen von NRW um mehr als 25 % erfordern, hat der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) berechnet. Damit droht in NRW ein massiver Strukturwandel in der Landwirtschaft, der aus Sicht des WLV nicht akzeptabel ist.
Vor diesem Hintergrund haben heute morgen Landwirte und Mitglieder von WLV und RLV vor der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf demonstriert. Sie forderten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auf, die Änderungsanträge im Bundesratsplenum am 31. März 2017 abzulehnen, die Verschärfungen zurückzunehmen und dem Kompromissvorschlag zuzustimmen.
Durch die geplante Reduzierung der Stickstoffmengen könne man nicht mehr pflanzengerecht düngen. Zudem würden die Kosten der Gülleverwertung explodieren, war vielfach zu hören. Schweinehalter Albert Rohlmann (Hörstel): „Wenn das so kommt, reden wir nicht über Strukturwandel. Das ist politisch verordnetes Höfesterben!“ WLV und RLV rechnen damit, dass eine Anwendung dieser Vorschrift eine Verringerung des Tierbestandes in den veredlungsstarken Regionen von NRW um 25 % nach sich ziehen würde.
Die Landesbauernverbände hatten ihre Mitglieder am Dienstag kurzentschlossen zur heutigen Demonstration aufgerufen und dezentral die Anfahrt mit Bussen und über Fahrgemeinschaften organisiert. „Dass dem so viele folgen, haben wir aufgrund der Kurzfristigkeit gar nicht zu hoffen gewagt“, sagte WLV-Vizepräsident Wilhelm Brüggemeier, „Dies unterstreicht, wie existentiell diese Verschärfungen für unsere Betriebe wären. Das lassen wir uns nicht bieten!“
Die gemeinsame Resolution des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes e.V. und des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes e.V.:
Keine weitere Verschärfung der Düngeverordnung!
Im Januar haben Vertreter aus den Ländern, dem Bundestag sowie den beiden beteiligten Bundesministerien für Umwelt sowie Landwirtschaft einen Kompromissvorschlag zur Novellierung der Düngeverordnung vereinbart. Allein dieser Kompromiss beinhaltet zahlreiche Vorschriften, die für die bäuerlichen Familienbetriebe in Nordrhein-Westfalen einschneidende Änderungen bedeuten. Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Umweltausschuss des Bundesrates diesen Kompromiss jetzt einseitig aufgekündigt und drastische Verschärfungen der Düngeverordnung gefordert. So etwa soll im Rahm en der Länderöffnungsklausel der Einsatz von Wirtschaftsdüngern auf maxi mal 120 kg Stickstoff je Hektar eingeschränkt werden können. Eine Anwendung dieser Vorschrift wird die Verringerung des Tierbestandes in den betroffenen Regionen um mehr als 25 % erfordern. Damit droht in NRW ein massiver Strukturwandel in der Landwirtschaft, der insbesondere zu Lasten der Milchviehhalter ginge.
NRW UmweltministerJohannes Remmel äußerte sich in einer Pressemitteilung:
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat über eine neue Dünge-Verordnung zu einem stärkeren Schutz der Gewässer und des Grundwassers aufgerufen. „NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Nitratbelastung im Grundwasser“, sagte Minister Johannes Remmel. „
Gerade in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Norden und Westen von NRW sind die Nitratkonzentrationen seit mehr als 20 Jahren annähernd gleichbleibend hoch. Gegenüber der Europäischen Union wurde gemeldet, dass etwa 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW in einem schlechten Zustand sind. In einigen Bereichen ist die Aufbereitung und Gewinnung von Trinkwasser ohne technische Hilfe oder anderen Maßnahmen gar nicht mehr möglich“, kritisierte Minister Remmel und fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den Schutz der Gewässer und des Grundwassers vor weiteren Belastungen durch Nitrat.
„Die Zeit des Blockierens durch den Bundeslandwirtschaftsminister muss endlich ein Ende haben“, kritisierte Minister Remmel. Seit fünf Jahren werde eine neue Dünge-Verordnung versprochen. 5 Jahre sei aber nichts passiert und jetzt, wo ein Durchbruch zum Greifen nahe wäre, würden erforderliche Nachbesserungen vom Bundeslandwirtschaftsministerium einfach nicht aufgenommen, die aber mit den Ländern vereinbart wurden. „Das darf nicht sein: Das Grundwasser in NRW ist nicht verhandelbar. Wir brauchen endlich eine Dünge-Verordnung, die zu einem stärkeren Schutz der Gewässer und des Grundwassers führt“, forderte Minister Remmel.
Kritik übte Minister Remmel an der Verschleppungsstrategie und der mangelnden Verhandlungstreue des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) und der Bauernverbände: „Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können. Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren. Ich erwarte, dass wir zu vollziehbaren und wirksamen Regelungen kommen“, sagte Minister Remmel.
Dazu gehöre insbesondere, dass die als kritisch eingestuften Gebiete mit Handlungsbedarf, also dort, wo es eine besondere Belastung gibt, in der Verwaltungspraxis der Düngeverordnung keine Papiertiger bleiben. Auch in Bezug auf die landwirtschaftlichen Phosphat-Einträge in Oberflächengewässer verweigere der Bund eine vollzugstaugliche Regelung, obwohl diese erst im letzten Sommer von der EU-Kommission vehement eingefordert wurde. „Es kann nicht sein, dass gegenüber der EU ein Potemkinsches Dorf einer strengen Regelung in Bezug auf die belasteten Grundwasserkörper dargestellt wird, aber konkret vor Ort die Anforderungen an einem hohen Gewässerschutz nicht umgesetzt werden können. Das wäre Augenwischerei. Hier kneift, trotz anderer Verabredungen, die Bundesregierung. Alle anderen Diskussionen werden nur zur Ablenkung geführt.
Minister Remmel: „Wir wollen zügig die Düngeverordnung in Kraft setzen. Hierzu müssen sich Bundesregierung und die Bauernverbände aber an die Vereinbarungen halten und alle Beteiligten jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.
