Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in seiner Rede auf dem Bauerntag vor allem auf den Agrarexport hingewiesen. Den scheidenden DRV-Präsidenten Manfred Nüssel will er für eine neue Arbeitsgruppe zum Export im BMEL gewinnen.

Die neusten Exportzahlen zeigten, dass Deutschland beim Agrarexport auf dem richtigen Weg sei, sagte Schmidt vor den Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Berlin. „Warum nicht deutsche Milch im chinesischen Kühlschrank“, fragte Schmidt vor den Delegierten. Bei der Exportförderung habe das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mittlerweile so viel Geld akquiriert, dass die Mitarbeiter gar nicht wüssten, für wie viele Auslandsmessen sie das alles nutzen könnten. Das sei eine „super Situation“, so Schmidt. Den scheidenden Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, fragte Schmidt auf der Bühne im Berliner Tagungshotel, ob er diesen zur Unterstützung einer neuen Strukturgruppe für den Export im BMEL gewinnen könne. Die Steigerungsraten im Export verstehe er als „einen wesentlichen Ansatz unseres Erfolges in der Agrar- und Ernährungswirtschaft“ so Schmidt.

Schmidt sieht bei der Wettbewerbspolitik einiges erreicht

Zur Milchpolitik rief er erneut die Branche auf, nicht zu warten, bis das Kartellamt Fakten schaffe. Außerdem bemerke er Bewegung bei den Genossenschaften, sich doch noch zur Bildung einer Branchenorganisation zu entschließen. Zur Wettbewerbspolitik verwies Schmidt, dass die Bundesregierung da bisher aus seiner Sicht etwas erreicht habe. Als Beispiele nannte er die Verlängerung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis, das Anzapfverbot und das Verbot von Hochzeitsrabatten. Dennoch sagte er: „Das Preisrisiko muss fairer verteilt werden und darf nicht alleine bei den Bauern liegen“.

Große Resonanz auf Praktikernetzwerk des BMEL

Schmidts berichtete, dass seine erst kürzlich angelaufene Aktion ein Praktikernetzwerk als neue Beratungsinstanz für das BMEL zu etablieren auf gute Resonanz bei den Landwirten gestoßen sei. Im BMEL seien mehr als 500 Bewerbungen eingegangen, von denen in einem ersten Schritt nun 100 ausgewählt werden würden.

Schmidt will an Direktzahlungen nicht rütteln

Immer wieder wendete sich Schmidt in seiner Rede gegen Forderungen der Grünen. „Wir brauchen keine Agrarwende“, sagte er sondern eine „Weiterentwicklung in die Zukunft“, so Schmidt. Er warnte außerdem vor einer Zusammenlegung von Agrar- und Umweltministerium auf Bundesebene. Zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) wiederholte er, dass er für ein weiters Bestehen der zwei Säulen aus Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Brexit „nicht zu einem Steinbruch für das Agrarbudget“ werde.

Aufruf an Landwirte Nischen zu besetzen

Den Landwirten rief er für ihre Betriebsentwicklung zu: „Seien Sie kreativ besetzen Sie die Nischen“. Gleichzeitig machte er wie bei den Ausführungen zum Export klar, dass es aus seiner Sicht falsch sei, sich nur auf den Binnenmarkt zu konzentrieren. „Wir müssen darauf achten, dass wir für den Export wettbewerbsfähig bleiben und dürfen nicht nur auf den Binnenmarkt gucken“, sagte er.

Wenig Neues zu Tierwohllabel und Nutztierstrategie

Zur Weiterentwicklung des Tierwohllabels und zur Nationalen Nutztierstrategie äußerte sich Schmidt vor den Delegierten wenig konkret. Es lobte die Initiative Tierwohl (ITW) und sagte, ihm sei wichtig, dass das Geld für den Mehraufwand für Tierwohl auch bei den Landwirten ankomme. „Wenn das Tierwohllabel dazu beitragen kann, dass die 87 Prozent der Bevölkerung ihr Versprechen mehr Geld zu zahlen umsetzen, dann haben wir einen Erfolg erzielt“, sagte Schmidt. Im Nachgang warnte er: „Wenn wir nix tun laufen wir in Gefahr, dass wir Märkte nicht mehr so bedient sehen“. Er warnte vor billig produziertem Fleisch aus dem Ausland, wo die Ringelschwänze doch kupiert seien und keiner auf die Kastration und die Betäubung schaue.