Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt die künftige Bundesregierung vor einer bürokratischen Überregulierung der Landwirtschaft. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) sorgt sich um eine Hängepartie bei der Regierungsbildung. Die Umweltverbände fordern Landwirtschaft als zentrales Regierungsthema.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat in einer ersten Stellungnahme zur Bundestagswahl hervorgehoben, dass auch die ländlichen Regionen eine spürbar höhere Wahlbeteiligung hatten. Viele ambitionierte Agrarpolitiker seien im neuen Bundestag vertreten. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen erwartet der DBV eine sachlich fundierte Erörterung der landwirtschaftlichen Themen und Entscheidungen im Sinne einer zukunftsträchtigen Landwirtschaft. „Unsere Bauern haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie für Veränderungen und Weiterentwicklungen bereit sind und sie aktiv gestalten. Eine künftige Agrarpolitik mit Perspektiven sollte diesen Prozess unterstützen und Sorge dafür tragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft erhalten und weiter verbessert wird“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Eine kleinteilige und bürokratische Überregulierung würde Deutschland als leistungsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaftsstandort schwächen, warnte Rukwied.
Holzenkamp warnt vor einer Hängepartie bei der Regierungsbildung
Er setze nach der Bundestagswahl auf einen konstruktiven Dialog mit Parlamentariern und Regierung über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik, sagte Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), in einem ersten Statement zum Ausgang der Bundestagswahlen 2017. Die Genossenschaften vertrauten auf eine verantwortungsbewusste Politik, so Holzenkamp weiter. Die künftigen Koalitionsparteien müssten ihre Verhandlungen zügig aufnehmen, um eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Die genossenschaftlichen Unternehmen erwarteten klare Signale, damit kein Schaden für den Wirtschafts- und Agrarstandort Deutschland entstehe. „Insbesondere in der Agrarpolitik muss die neue Bundesregierung eine Politik aus einem Guss konzipieren und konsequent umsetzen“, sagte Holzenkamp.
Umweltverbände fordern Landwirtschaft zu zentralem Punkt der Regierung zu machen
Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) forderte am Montag erneut einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik mit einer Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds. „Die neue Regierung wird sich nicht, wie die bisherige, davor drücken können, bei den Themen Landwirtschaft und Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Präsident des NABU Olaf Tschimpke. In das gleiche Horn blies Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Zu den sich abzeichnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition sagte der BUND-Vorsitzende: „CDU/CSU, FDP und Grüne sind gemeinsam aufgefordert, den umweltpolitischen Stillstand der Vorgängerregierung zu beenden. Den Klimaschutz, die Energiewende und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft den freien Kräften des Marktes zu überlassen, sei der falsche Weg, so Weiger.
