Der französische Präsident Emmanuel Macron bezieht die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) in sein großes europäisches Reformprojekt ein. Der sensible Sektor soll besser vor Importen geschützt werden. Zudem setzt sich Marcon für eine Vereinfachung der GAP ein.
Für die EU-Agrarpolitik gebe es zwei Ziele, erklärte Macron in seiner Europarede an der Universität Sorbonne in Paris. Zum einen sei dies der Erhalt der Souveränität und Selbstversorgung in der EU mit Lebensmitteln, berichtet aiz.info. Ohne es ausdrücklich zu benennen, spiele der Präsident hier auf Handelsabkommen an, zum Beispiel durch die Öffnung des EU-Rindfleischmarktes, die Erzeuger nicht in Bedrängnis bringen dürfte, heißt es weiter. Zum anderen ging es um einen Umbau des Agrarsektors, der aber weiterhin verschiedene Betriebsmodelle zulasse.
Einkommensstützungen in der GAP werden gebraucht
Die GAP solle den Landwirten ein Leben in Würde mit einen angemessenen Einkommen ermöglichen, betonte Macron. Dazu würden Einkommensstützungen in der GAP gebraucht, die aber deutlich von ihrem bürokratischen Ballast befreit werden müssten. Zudem sollte die Agrarpolitik in der kommenden Reform die Landwirte besser vor Preisschwankungen und Krisen schützen.
Widersprüchliche Aussagen zu Glyphosat
Entscheidungen über Glyphosat sollten auch zukünftig auf wissenschaftlicher Grundlage gefällt werden, sagte Macron. Aber die wissenschaftliche Bewertung von Pflanzenschutzmitteln müsse verbessert werden. Maron forderte mehr Transparenz und Unabhängigkeit von der Europäischen Lebensmittelbehörde und eine öffentliche Debatte, die weniger von Lobbyisten beherrscht werden sollte. Die französische Regierung hat allerdings angekündigt, den Einsatz von Glyphosat im Alleingang für die kommenden fünf Jahre komplett zu verbieten. Regierungschef Edouard Philippe habe entschieden, dass das Mittel bis 2022 in Frankreich verboten werde, heißt es in Medienberichten. Dies umfasse jeglichen Gebrauch, auch in der Landwirtschaft. Frankreich hat bereits angekündigt, auch in der EU gegen die Verlängerung, der Ende des Jahres auslaufenden Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre, stimmen zu wollen.
Macron für effizientere EU
In seiner Rede sprach sich Macron für eine effizientere EU aus. Nach seinen Reformplänen soll die Eurozone ein gemeinsames Budget sowie einen eigenen Finanzminister bekommen. Unternehmenssteuern sollten harmonisiert werden. Für einen ambitionierteren Umweltschutz schlug der französische Präsident eine Erhöhung der CO2-Steuer auf 25 bis 30 Euro/t von derzeit rund 7 Euro/t vor.
Juncker pflichtet Macron bei
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewertete die Rede als "sehr europäisch". "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter.
