Die Agrarminister fordern Verbesserungen bei der EU-Ökoverordnung und stimmten gegen den aktuellen Entwurf aus Brüssel. Auch bei der Hilfe für die Bauern durch Wetterschäden sind sie sich einig und verlangen mehr Unterstützung vom Bund. Strittige Themen sind die EU-Agrarpolitik, Glyphosat und der Kastenstand.
Die Unsicherheit über die Regierungsbildung in Berlin hat auf die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Lüneburg ausgestrahlt. Die Agrarminister von Bund und Ländern konnten sich bei ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz bei den eher wenig strittigen Themen auf Beschlüsse einigen. Bei den großen wegweisenden Themen ging es nicht voran.
EU-Ökoverordnung
Die Agrarminister stimmten allesamt gegen eine Revision der EU-Ökoverordnung. Die einzelnen Bundesländer forderten Verbesserungen in dem Entwurf der EU. Laut dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) bedeute die von der EU vorgesehene Verordnung einen Rückschritt für Deutschland: „So wären Eingriffe, wie das Schnabel kürzen bei den Legehennen und das Schwänze kupieren bei den Schweinen im Ökolandbau wieder erlaubt.“ Der Verwaltungsaufwand der neuen Verordnung sei auch viel zu hoch, so die Landwirtschaftsministerin aus Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Claudia Dalbert (Grüne). „Was wir brauchen ist weniger, nicht mehr Bürokratie“, forderte sie.
Hilfe vom Bund bei Extremwetter
Die Minister erwarten in Zukunft vom Bund, die Bauern bei Wetterschäden nicht alleine zu lassen. „Die Landwirte können die Wetterrisiken, die der Klimawandel mit sich bringt, nicht alleine schultern!“, appellierte Peter Hauk (CDU), Agrarminister in Baden-Württemberg. Er nannte hier als Beispiel die Spätfröste in diesem Frühjahr, die vor allem den Obstbauern im Süden Deutschlands stark zu schaffen gemacht haben. Der Bund soll nun auf Beschluss der Minister bis zum Herbst 2018 ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um die betroffenen Landwirte zu unterstützen. Dieses soll Maßnahmen zur Vorsorge wie Mehrgefahrenversicherungen und zur Schadensbewältigung wie Steuernachlässe enthalten. Hauk verwies dabei auch auf andere EU Staaten, die schon entsprechende Maßnahmen in die Wege geleitet hätten.
Keine Beschlüsse bei GAP, Glyphosat und Kastenstand
Bei den wichtigen Themen Glyphosatzulassung und Sauenhaltung im Kastenstand konnten die Agrarminister sich nicht einigen. Letzteres flog sogar von der Tagesordnung. Meyer und Dalbert forderten erneut, dass Deutschland sich wie Frankreich und Italien gegen eine Wiederzulassung von Glyphosat aussprechen solle. Erst müsse geklärt werden, ob das Mittel tatsächlich krebserregend für den Menschen sei. „Dazu brauchen wir unabhängige Studien von unabhängigen Instituten“, so Dalbert.
Auch bei der GAP konnten die Minister keine gemeinsame Position finden. Der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Hermann Onko Aeikens, sprach sich aber deutlich für den Erhalt beider Säulen aus. Die Direktzahlungen der ersten Säule sollen dabei in Zukunft vermehrt kleineren und viehhaltenden Höfen zu Gute kommen: „Wir müssen die erste Säule stärker auf kleine, mittlere und tierhaltende Betriebe fokussieren“, erklärte er dazu. Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD) beharrte auf „öffentlichem Geld für öffentliche Leistungen
Milchmarkt
Die Minister beauftragten den Bund die gelaufenen Hilfsmaßnahmen für die Milchviehhalter zu bewerten. „Wir brauchen weitere Krisenmaßnahmen für die nächste Krise“, prognostizierte Meyer. Der Bund hat den Auftrag, den hohen Berg an Milchpulver abzubauen und dabei auch Alternativen prüfen (z.B. Futtermittel).
