Heute bekommt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt das Verkehrsministerium kommissarisch zu seinem Arbeitsgebiet hinzu. Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sein Amt zugunsten der Leitung der CSU-Landesgruppe ab. Damit ist Schmidt seinem Wunschministerium für Ländliche Räume nahe.
Der Bundespräsident wird heute Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auch zum Bundesverkehrsminister ernennen. Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt wird vorher seine Entlassungsurkunde erhalten, weil er sich ganz dem Vorsitz der CSU-Landesgruppe widmen will. Damit kommen übergangsweise die Themen Verkehr, Digitalisierung und Raumentwicklung zu Schmidts Arbeitsgebiet hinzu. Die Regelung gilt bis die neue Regierungsbildung in Folge der Bundestagswahl von 24. September abgeschlossen ist.
Schmidt erhält damit Kompetenzen, die seinem seit letztem Jahr vorgetragenen Wunsch nach einem breit angelegten Ministerium für Ländliche Entwicklung sehr nahe kommen. „Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur informiert über Verkehrs- und Mobilitätsthemen, Digitales und die Entwicklung von Regionen“, so stellt sich das Bundesverkehrsministerium (BMVI) selbst im Internet vor. Bei den Regierungsbildungen der vergangenen Jahre hatte immer wieder zur Diskussion gestanden, die mit der Raumordnung befassten Referate ins Bundeslandwirtschaftsministerium einzugliedern.
Schmidt betont auch in den laufenden Sondierungen, dass er die Ländliche Entwicklung zu einem Hauptprojekt für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen machen will. Dass er sich in die Themen eingearbeitet hat und ein Ministerium für den Ländlichen Raum gern leiten würde, daraus macht er seit Monaten keinen Hehl.
Eine ähnliche Doppelverantwortlichkeit im Landwirtschaftsministerium hat es im Zuge der ersten Regierungsbildung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2005 gegeben. Damals hatte die Grüne Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast neun Tage nach der Bundestagswahl ihr Amt aufgegeben, um Fraktionsvorsitzende zu werden. Für die restlichen Wochen bis zur Übernahme der neuen Bundesregierung führte ihr Parteikollege und damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin ihre Amtsgeschäfte weiter. Danach übernahm in Merkels erster großen Koalition Horst Seehofer (CSU) das Bundeslandwirtschaftsministerium.
