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Backhaus will SPD Handschrift in Groko sichtbar machen

Der SPD Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, will in möglichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund in der Agrarpolitik mitmischen. Seine Vorschläge zur GAP-Reform sollen dort eine „zentrale Rolle spielen“. Die SPD wolle sich in der Agrarpolitik „nicht abspeisen lassen“.

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Der SPD Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, will in möglichen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund in der Agrarpolitik mitmischen. Seine Vorschläge zur GAP-Reform sollen dort eine „zentrale Rolle spielen“. Die SPD wolle sich in der Agrarpolitik „nicht abspeisen lassen“.


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Den agrarpolitischen Gestaltungsanspruch der SPD in einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus bekräftigt. „Für uns wird der ländliche Raum ein Schwerpunktthema sein, sollte es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen“, kündigte der SPD-Politiker in dieser Woche in Berlin an.


Backhaus zeigte sich offen für Gespräche mit CDU und CSU. Klar sei jedoch, dass sich seine Partei bei den Fragen von Landwirtschaft und ländlichen Räumen nicht mit Allgemeinplätzen abspeisen lassen werde, wie sie im Sondierungspapier zur gescheiterten Jamaika-Koalition „gleich reihenweise“ anzutreffen seien.


Backhaus geht davon aus, dass die von seinem Haus erarbeiteten Vorschläge für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 eine zentrale Rolle in Koalitionsverhandlungen spielen werden. Sie eröffneten zugleich die Möglichkeit, die anhaltende Blockade zwischen Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium im Hinblick auf eine Reform der GAP aufzulösen, sagte er. Anfang der Woche hatte Backhaus die Vorschläge in Brüssel und Berlin vorgestellt. Sie sehen insbesondere eine Umgestaltung der bisher pauschal ausgeschütteten Direktzahlungen in eine Grundprämie von 100 €/ha und Zusatzprämien, die an Tierhaltung und Leistungen gebunden sind, vor.


Zudem werde die SPD auf einer Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung bestehen, kündigte Backhaus an. Schließlich werde seine Partei nicht mehr hinnehmen, „dass wir gemeinsam Punkte verabreden, die dann nicht umgesetzt werden“.


Scharfe Kritik übte Backhaus an der politischen Leitung des Bundeslandwirtschaftsministeriums: „Hier herrscht seit vier Legislaturperioden Stillstand.“ Dieses Ressort lasse sich „nicht aus München führen“.


Backhaus geht davon aus, dass er an Koalitionsverhandlungen beteiligt wird, sollte es dazu kommen. Er habe nach wie vor den Ehrgeiz, „etwas zu bewegen“. Ein Amt in Berlin strebe er allerdings nicht an, betonte der langjährige Landesminister.

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