Kritik an Hogans GAP-Vorschlägen von allen Seiten

Wie wird die Agrarlandschaft nach der EU-Agrarreform 2020 aussehen? Die Debatte dazu ist heftig in Gang.
Bild: DBV

Kaum sind die ersten durchgesickerten Vorschläge der EU-Kommission zur EU-Agrarreform 2020 in der Welt, hagelt es Kritik von allen Seiten. Vor allem die mögliche Kappung der Direktzahlungen ab 60.000 € löst Diskussionen aus. Auch die größeren Freiheiten für die Mitgliedstaaten bei den Umweltvorschriften sind umstritten.
 
Am Mittwoch sickerten die ersten konkreten Vorschläge der EU-Kommission zur Agrarreform ab 2020 durch. Offiziell will EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne erst Ende Mai veröffentlichen. Es gibt allerdings bereits einen Entwurf, der derzeit zwischen den verschiedenen EU-Kommissaren abgestimmt wird. Dieser soll eine verpflichtende Obergrenze von 60.000 Euro für die Direktzahlungen pro Betrieb vorsehen.

DBV lehnt Kappung entschieden ab

Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagiert ablehnend gegenüber dem Kappungsvorschlag. Obwohl die Lohnkosten für Mitarbeiter und die Lohnansätze für Betriebsinhaber in Hogans Kappungsmodell offenbar voll angerechnet werden können, unterstützt der Deutsche Bauernverband diese Neuregelung nicht, teilt der DBV am Donnerstagnachmittag mit. „Wir lehnen eine Kappung der Direktzahlungen entschieden ab. Dieser Vorschlag gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe in ganz Europa“, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Im Fördersystem einer Flächenprämie sei ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße viel geeigneter, die unterschiedlichen historisch und regional gewachsenen Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen. „Dieser Vorschlag schafft einen Flickenteppich in ganz Europa und wäre der Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik“, so Joachim Rukwied.
 
Vehement widerspricht den Kappungsplänen auch der Abgeordnete des Europaparlamentes aus Sachsen, Peter Jahr. „Mit den vorab bekanntgemachten Vorschlägen findet nun völlig unnötig ein Ideologisierung der Reformdebatte statt: Groß gegen klein, Einzelunternehmer gegen juristische Personen, Ost gegen West“, sagte Jahr. Mit diesem Vorschlag werde frühzeitig eine Positionierung eingefordert. Jahr bezweifelt, dass es damit zu einem pünktlichen Verabschieden der Reform bis zum Mai 2019 kommen könnte.

Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug

Der geleakte EU-Kommissions-Vorentwurf zur GAP Reform ist auch aus Sicht von Friedrich Ostendorff, Agrarsprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, „eine riesige Enttäuschung“. Allerdings aus anderen Gründen. „Die gesellschaftlichen Erwartungen, dass die vielen Milliarden EU Steuergelder ab 2020 für mehr Klimaschutz, Tierschutz, Insektenschutz und vor allem auch für bäuerlich wirtschaftende Betriebe ausgegeben werden, sind überhaupt nicht aufgenommen worden. Stattdessen soll die unsägliche Struktur der 1. und 2. Säulenstruktur weitergeführt werden, das heißt, wer viel Fläche hat, dem wird gegeben“, sagte Ostendorff. Der Grünen-Politiker hält den Vorschlag, bei 60.000 Euro mit vollem vorherigen Lohnkostenabzug zu kappen für „zum Scheitern verurteilt, weil er praktisch die richtige Kappung aufhebt“.
 
Ostendorffs Parteikollege aus dem Europaparlament, Martin Häusling, ist ebenfalls nicht zufrieden. „Die Absicht der Kommission, bei 60.0000 Euro pro Betrieb pro Jahr eine Kappung vorzunehmen, wäre ja zu begrüßen, wenn denn das Geld in vernünftige Bahnen gelenkt würde. Allein davon ist im geleakten Entwurf nicht viel zu sehen“, bemängelt Häusling. Er kritisiert außerdem die ebenfalls anvisierte Abschaffung von Cross Compliance. „Besonders irritiert mich, dass Umweltmaßnahmen den Mitgliedstaaten überlassen werden und auf rein freiwilliger Basis stattfinden sollen“, sagt Häusling. Die geplante Umschichtung auf die ersten Hektar begrüßt Häusling hingegen, hält sie aber nur dann für langfristig nachhaltig, wenn sie an eine definierte nachhaltige Produktion gebunden werde. Die etwas erweiterten von der EU-Kommission angebotenen gekoppelten Zahlungen für ökonomisch benachteiligte oder ökologisch besonders wertvolle Produktionsformen reichen hingegen Häusling nicht aus.

Umweltschützer fürchten nationale Alleingänge

Auch die Umweltschützer fällen ein harsches Urteil über die ersten Ideen zur neuen GAP. Dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) stoßen vor allem die vorgeschlagenen größeren Freiheiten für die Mitgliedstaaten bei den Umweltmaßnahmen auf. „Dieser Vorschlag ist nichts anderes als ein Milliarden-Blankoscheck an die Agrarminister der Länder, in der Hoffnung, dass diese schon das Richtige tun werden. Dass die Agrarminister aber plötzlich zu Naturschützern werden, muss doch stark bezweifelt werden“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
 
Zwar könnten ambitionierte Staaten mit mehr Entscheidungsfreiheit künftig auch naturverträglich wirtschaftende Landwirte besser fördern, räumt Tschimpke ein. „Aber die Gefahr von Verschwendung, Korruption und Begünstigung ist deutlich höher“, so der NABU-Präsident. Zugleich drohe durch auseinanderdriftende Standards die Chancengleichheit der Betriebe im gemeinsamen EU-Markt untergraben zu werden. Ebenso steige die Gefahr, dass sich die EU-Staaten bei Umweltstandards versuchen gegenseitig zu unterbieten. Und nicht zuletzt ignoriere der Agrarkommissar mit seinem Vorschlag den immer lauter werdenden Wunsch der Bevölkerung nach einer naturverträglichen Landwirtschaft.
 
Nach Ansicht des NABU und weiteren europäischen Naturschutzverbänden sind klare Regeln und Sanktionen notwendig, um das massive Insekten- und Vogelsterben zu stoppen und die bislang hochgradig umweltschädliche und ineffiziente Verwendung der Agrarsubventionen zu beenden.

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Leserkommentare Kommentieren

  1. von Heinrich Esser · 1.

    Der DBV macht sich stellt sich mal wieder auf die Seite seiner Großbetriebe (hier Familienbetriebe genannt) und hat Angst, nicht mehr den Weltmarkt mit billigen Lebensmitteln versorgen zu können. Wenn man endlich mal auf die Wissenschaft hören würde, sollte man sich für einen Ausstieg aus den Direktzahlungen stark machen.

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