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Union attestiert Klöckner einen guten Job

Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind voll des Lobes über den Auftakt ihrer neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie sehen das im neuen Haushaltsentwurf 2018 für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bestätigt. Die Opposition von den Grünen spricht stattdessen von Versprechungen.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind voll des Lobes über den Auftakt ihrer neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Sie sehen das im neuen Haushaltsentwurf 2018 für das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bestätigt. Die Opposition von den Grünen spricht stattdessen von Versprechungen.


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„Der Auftakt von Bundesministerin Julia Klöckner ist stark“, attestiert ihr die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann. Im vergangene Woche vorgelegten Haushaltsentwurf für das BMEL sieht Connemann ein „starkes Signal für die Menschen auf dem Land und die Landwirtschaft“. Sie betont, dass der Umfang des Agrarhaushaltes 2018 mit 6 Milliarden Euro so hoch wie noch nie sei. Es könnten damit bewährte Programme weitergeführt und gleichzeitig Neues auf den Weg gebracht werden, erwartet Connemann. Das BMEL, das Connemann wie Klöckner als „Lebensministerium“ bezeichnet, werde seinem Anspruch gerecht, urteilt Connemann, die als Fraktionsvize für den Bereich Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist.


Ähnlich positiv über Klöckners Start als Ministerin äußerte sich der Vorsitzende des Agrarausschuss des Bundestages, Alois Gerig. Sie sei dynamisch und optimistisch gestartet, urteilt er. „Sie macht mit viel Fleißarbeit bisher einen guten Job“, sagte Gerig kürzlich gegenüber top agrar.


Klöckners Bilanz der ersten 2 Monate


Seit ihrem Amtsantritt am 14. März hat Klöckner neben dem Entwurf des Agrarhaushaltes für 2018 von letzter Woche bisher eine Minimierungsstrategie für Glyphosat sowie veränderte Eckwerte für eine staatliche Tierwohlkennzeichnung vorgelegt. In Brüssel fiel sie damit auf, dass sie mit dem Bundesumweltministerium eine gemeinsame Linie für ein Verbot von drei Neonikotinoiden fuhr. Auf die bevorstehenden Kürzungen im EU-Agrarhaushalt reagierte Klöckner mit einem 5-Punkteplan, wie sie das Minus mit nationalen Mitteln und mit dem Anzapfen von neuen EU-Töpfen kompensieren will. Für die Ökolandbauförderung und Forschung verspricht sie 10 Mio. € mehr Geld, das hatte allerdings bereits ihr Vorgänger Christian Schmidt auf den Weg gebracht.


Grüne kritisieren "kosmetische Reparaturen"


Der Opposition gehen die von Klöckner bisher gemachten Akzente nicht weit genug. „Julia Klöckner verspricht viel. In der Praxis sehe ich aber bislang nur kosmetische Reparaturen“, sagte der Agrarsprecher von Bündnis‘90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Aus seiner Sicht gibt die Ministerin „keine verlässliche Richtung und keine klare Orientierung“. Ostendorff fehlen konkrete Ansätze, wofür die angekündigten 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in der Landwirtschaft ausgegeben werden sollen. Das sei bisher im Agrarhaushalt nicht zu erkennen. „Wir stehen vor großen Aufgaben, wie dem Umbau Landwirtschaft zu einer artgerechten Tierhaltung und mehr Artenvielfalt, Naturschutz und ökologischem Anbau in der Fläche. Das erfordert auch eine entsprechende Finanzierung und Maßnahmen. Davon sehe ich nichts“, sagt Ostendorff.


Mehr Förderung für den Ökolandbau gefordert


Für Ostendorffs Fraktionskollegen Harald Ebner fällt die vorgesehene Erhöhung der Mittel für das Bundesprogramm Ökolandbau auf 30 Mio. Euro viel zu gering aus. „Wer echtes Öko-Wachstum will, muss klotzen statt kleckern“, forderte Ebner. Notwendig sei aus seiner Sicht in den nächsten zwei Legislaturperioden „eine Milliarde extra“ für den Ökolandbau. Dazu gehöre auch, dass 20 Prozent der Agrarforschungsgelder in den Ökolandbau gehen sollten, „damit die Alternativen zu Ackergiften gut und wirksam sein können“, sagte er. Das Geld müsse aus dem Agrarhaushalt umgeschichtet werden. „Wir brauchen ein Bundesprogramm Ökolandbau, das nicht chronisch unterfinanziert ist“, forderte Ebner.

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