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Heimatminister Seehofer will sich mit Konzeptionen begnügen

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer will dem Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Förderung des Ländlichen Raums nicht ins Gehege kommen. Er habe es nicht auf die Übergabe von Förderbescheiden abgesehen. Sein Ministerium bekommt für den Zuständigkeitsbereich Heimat eine neue Abteilung.

Lesezeit: 2 Minuten

Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer will dem Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Förderung des Ländlichen Raums nicht ins Gehege kommen. Er habe es nicht auf die Übergabe von Förderbescheiden abgesehen, versicherte er. Sein Ministerium bekommt für den Zuständigkeitsbereich Heimat eine neue Abteilung.


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Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht in der Zuständigkeit seines Ressorts für das Thema „Heimat“ keine Konkurrenz zu anderen Ministerien. „Ich lege keinen Wert auf operative Förderprogramme“, sagte der CSU-Politiker vergangene Woche gegenüber Journalisten in Berlin. Er werde daher „nicht durchs Land reisen und Förderbescheide verteilen“, versicherte Seehofer. Stattdessen gehe es darum, „konzeptionelle Grundlagen zu legen“. „Das Programmatische und das Konzeptionelle“ bezeichnete Seehofer als die Aufgaben seines Ressorts im Bereich „Heimat“. „Das Operative“ falle hingegen in die Zuständigkeit der Fachministerien.


Vor allem das Landwirtschaftsministerium hatte um seine Zuständigkeit und seine Fördergelder für den Ländlichen Raum gefürchtet, nachdem Seehofer sich den Bereich Heimat ins Innenministerium geholt hatte.


Die neue Abteilung „Heimat“ im Innenressort umfasst laut Organigramm vom neu zugeschnittenen „Ministerium des Innern, für Bau und Heimat“ drei Unterabteilungen, und zwar „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Integration“, „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sowie „Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung“; letztere ist aus dem Verkehrsministerium herübergewechselt. Zu der Abteilung „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ zählen unter anderem Referate, die sich mit den Zusammenhängen von demographischem Wandel, Daseinsvorsorge sowie Mobilität und Gleichwertigkeit befassen. Die Heimat-Abteilung fällt in die Zuständigkeit des neuen Staatssekretärs Dr. Markus Kerber. Insgesamt verfügt das Ressort über 14 Abteilungen.

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