Spät in der Nacht zum Dienstag haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung in Paris das Versprechen von Präsident Emmanuel Macron kassiert, Glyphosat zwei Jahre früher als von der EU beschlossen, von den französischen Äckern verbannen zu wollen. Mit 63 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen ein vorzeitiges Aus des Pflanzenschutzmittel in Frankreich schon ab Juli 2021. Dagegen folgten nur 20 Volksvertreter der Vorlage des Berichterstatters Jean-Baptiste Moreau, der die Ankündigung Macrons durch einen Rechtsakt in „Marmor meißeln“ wollte.

 

Der französische Bauernverband (FNSEA) zeigte sich am Mittwoch erfreut über das Votum der Assemblée Nationale und begrüßte den in der französischen Regierung aufkommenden Realismus in der Bewertung von Glyphosat. Vor allem der französische Landwirtschaftsminister Stéphane Travert hatte sich wiederholt gegen ein vorschnelles Verbot ausgesprochen:

 

Frankreichs Landwirtschaftsminister Travert tritt gegen ein schnelles Verbot von Glyphosat an

„Wir müssen zunächst das Wissen über Glyphosat vertiefen, bevor wir ein Totalverbot in Betracht ziehen“.  Der französische Landwirtschaftsminister, der ebenso wie Macron der „La République en Marche-Bewegung  (LaRem) angehört, kündigte in der Nationalversammlung die Bildung einer Kommission aller betroffenen Kreise zur weiteren Vorgehensweise in Sachen Glyphosat an.

 

Enttäuschung über den Ausgang der Abstimmung machte sich am Tag danach im Lager der Linken, der Ökologiebewegung und unter französischen Naturschutzverbänden breit. Vor allem der parteilose Minister für die ökologische Wende, Nicolas Hulot, empfindet ein Jahr nach Macrons Versprechen, Glyphosat innerhalb von drei Jahren auf den Äckern und aus den Spritzen der französischen Landwirte zu verbieten, das Assemblée-Votum als „herben Rückschlag“ für die Umweltpolitik.

 

„Wenn wir keine klaren Etappenziele definieren, dann bin ich mir sehr sicher, dass überhaupt nichts passiert“, hatte Hulot wenige Tage vor der Abstimmung im französischen Fernsehsender BFMTV, einen klaren Ausstiegsfahrplan angemahnt. Daraus wird nun zunächst einmal nichts. 

 

Hulot fordert Etappenziele zur Umsetzung des Elysée-Versprechens ein

Die Verbündeten Hulots wollen dennoch nicht locker lassen und das Versprechen aus dem französischen Präsidentenpalast Elysée weiter einfordern. „Ob drei Jahre oder fünf Jahre, das ist nicht die Frage. Am Ende kommt es darauf an, dass wir das Pestizid Glyphosat letztendlich gänzlich verbannen aus der Lebensmittelproduktion“, sagte die bretonische Abgeordnete Sandrine Le Feur und kündigte an, das Elysée-Versprechen mit wachsamen Augen verfolgen zu werden.

 

Der französische ökologische Europaabgeordnete Pascal Durand aus der Ile-de-France twitterte am Mittwoch seine Enttäuschung: „Sicher hätte ich mir gewünscht, dass der Präsident der Republik sein Engagement für ein Glyphosatverbot nach drei Jahren mit einem Gesetzesakt hätte festschreiben können“.

 

Die französische Abgeordnete Delphine Batho für "Génération Ecologie" in der Nationalversammlung und ehemalige Umweltministerin unter Francois Hollande kritisierte, dass dem Bauernverband FNSEA ebenso wie Monsanto-Vertretern in Paris bereits 90 Stunden vor der Abstimmung - noch vor den Deputés - die Änderungsanträge zugespielt worden seien. Dass Lobbyisten vor den gewählten Volksvertretern, die Nationalversammlung vor der Glyphosat-Abstimmung durch gezielte Lobbyarbeit beeinflusst hätten, sei „der eigentliche Skandal“, echauffierte sich Batho.

Dem pflichtete die Europaparlamentskandidatin der Linken, Charlotte Girard bei: „Wir müssen feststellen, dass die Lobbyisten die Abstimmung gewonnen haben“.

 

Der ehemalige französische Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei (PS), Benoit Hamon, kritisierte scharf das Hand-in-Hand gehen von Agrar- und Chemielobbyisten: „ Die Gesundheit wiegt für die Landwirtschafts- und Chemielobby äußerst wenig: Es muss die Frage erlaubt sein, wer regiert eigentlich dieses Land?“