Die 28 EU-Agrarminister diskutieren heute in Luxemburg erstmals über die Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform ab 2020. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht noch erheblichen Abstimmungsbedarf über die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgelegten Reformvorschläge.

 

Besonders enttäuscht zeigte sich die Ministerin am Montag in Luxemburg beim EU-Agrarministerrat über die klaffende Lücke zwischen den von der EU-Kommission versprochenen Vereinfachungen und den tatsächlichen bürokratischen Belastungen des neuen „Delivery Models“, das von den europäischen Landwirten ein stärkeres Engagement zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele der EU abverlangt.

 

„Wenn Landwirte mehr tun müssen, mehr Auflagen bekommen mit Blick auf die Herausforderungen des Klima- und Umweltschutzes sowie des Tierwohls - also mehr leisten sollen und mit mehr Auflagen konfrontiert sind – dann ist dies mit weniger Geld nur sehr schwierig zu machen“, sagte Klöckner bei Ankunft in Luxemburg. Deutschland anerkenne, dass es  zunehmende Wünsche und Erwartungen der Gesellschaft an die Landwirtschaft gebe, wenn es um die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Tierschutzstandards gehe.

 

Deshalb dürfe die neue GAP-Reform in der ersten und zweiten Säule nicht zu immer mehr Bürokratie führen, sondern es müsse zu einer tatsächlichen Vereinfachung kommen.

 

„Ich muss deutlich, sagen, wir sind enttäuscht von dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Hogan“, betonte die Agrarressortchefin. Es sei nicht erkennbar, dass es in Zukunft zu einer Vereinfachung komme.

 

Das bisherige „Greening“ falle weg, cross compliance komme zur ersten Säule hinzu. „Zu dem bisherigen Korsett für die Landwirte kommen on top noch mehr Kriterien, noch mehr Evaluationen und noch mehr Dokumentationspflichten auf die Landwirtschaft und die Mitgliedstaaten zu“, so Klöckner. Dies werde am Ende weder zur Vereinfachung noch zur Akzeptanz der Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform beitragen.

 

Klöckner: „Kappung dient nicht den Wünschen der kleinen bäuerlichen Betriebe“

Auch die Vorschläge der Kappung führten nach Meinung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner letztlich nicht zu den gewünschten Zielen. Zum einen wenn man die Arbeitsleistung mit reinrechne, sei das, was die EU-Kommission erreichen wolle, sehr überschaubar.

 

Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge seien aber mir viel mehr bürokratischem Aufwand und Dokumentationspflichten verbunden. „Insofern sagen wir, ja die Landwirtschaft wird mehr zum Umwelt-und Klimaschutz beitragen. Wir wollen aber eine klare Basisabsicherung, damit eine flächendeckende Landwirtschaft möglich bleiben wird.

 

Wir müssen bei der Entbürokratisierung noch deutlich vorankommen. Da sehe ich ganz erheblichen Nachbesserungsbedarf“, so Klöckner.

 

Beim Thema Kappung versagt Klöckner Kommissar Hogan ihre Gefolgschaft

Eine eindeutige Haltung der Bundeslandwirtschaftsministerin auch zur Frage der Kappung: „Das Thema Kappung ist in dem jetzigen Vorschlag so nicht tragbar. Es bringt überhaupt nicht die gewünschten Ergebnisse. Denn das Ziel, den kleinen Betrieben helfen zu wollen, wird gar nicht erreicht werden.

 

Es sollen ja nach Vorstellungen der EU-Kommission die Arbeitskosten eingerechnet werden, was zu sehr hoher Kreativität bei der Ausgestaltung -wie beispielsweise Betriebsteilungen führen könne - um eine solche Kappung zu umgehen“, sagte die Ministerin auf Fragen von top agrar in Luxemburg.

 

„Am Ende befürchte ich, dass man trotz Einrechnen der Arbeitskosten, dann doch kein befriedigendes Ergebnis erzielt“. Ein weiterer Punkt sei, dass damit auch die Arbeitskosten hochgetrieben werden könnten und dies zu Fehlallokationen führen könne, gibt Klöckner zu bedenken.

 

„Ein dritter Punkt ist, dass bei der erforderlichen Modernisierung in der Landwirtschaft, Digitalisierung und Rationalisierung entsprechend Anreize verloren gehen könnten", so Klöckner gegenüber top agrar.