Die Umweltminister wollen beim Netzausbau schneller vorankommen. Die Bundesregierung soll die Prüfung finanzieller Anreize für Grundstückseigentümer und die Option der wiederkehrenden Zahlungen zeitnah durchführen. Wirtschaftsminister Altmaier will das Gespräch mit Akteuren vor Ort suchen.
Die Forderung nach einer besseren Vergütung der Grundbesitzer beim Netzausbau wird im Grundsatz auch von den Umweltministern der Länder unterstützt. Einen entsprechenden Beschluss hat die Umweltministerkonferenz (UMK) am in Bremen gefasst. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung finanzieller Anreize für Grundstückseigentümer beim Stromnetzausbau und dabei insbesondere der Option der wiederkehrenden Zahlungen zeitnah durchzuführen. Anschließend soll sich die Regierung zu diesen Themen positionieren. Die Umweltministerkonferenz befürchtet anderenfalls „einen Attentismus der Grundstückseigentümer“, der den weiteren Ausbau der Stromnetze zusätzlich verzögern werde. Die Umweltminister unterstreichen die Bedeutung des Netzausbaus als Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesregierung sei gefordert, weitere Anstrengungen zur Beschleunigung des Netzausbaus zu unternehmen, „indem sie die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Netzausbau weiterentwickelt“.
Schlüssel für das Gelingen der Energiewende
Vor einigen Wochen hatte sich eine Gruppe von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten mit der Forderung nach Einführung wiederkehrender Zahlungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gewandt. Die Parlamentarier begründeten das ebenfalls mit der notwendigen Verbesserung der Akzeptanz des Leitungsausbaus bei den Bewirtschaftern und Eigentümern der betroffenen Flächen. Altmaier hat sich dem Vernehmen nach bislang noch nicht festgelegt. In der vergangenen Woche kündigte der CDU-Politiker im Wirtschaftsausschuss des Bundestages an, er wolle in der Sommerpause den Ausbau der Stromnetze „persönlich vorantreiben“. Altmaier will dazu an Brennpunkte reisen, an denen es mit dem Ausbau nicht vorangeht, und das Gespräch mit Betroffenen und Akteuren vor Ort suchen. Der Leitungsausbau müsse deutlich beschleunigt werden, da Strom häufig dort produziert werde, wo Platz sei - aber nicht unbedingt dort, wo er verbraucht werde, so der Minister. Das Thema gilt als einer der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Altmaier bekannte sich dabei zu den für 2030 gesteckten Zielen; diese müssten aber so erreicht werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet sei.
