Nach dem Auftakt der Gespräche mit Australien über ein bilaterales Handelsabkommen zu Beginn der Woche, hat die EU am Donnerstag in Wellington Gespräche über ein Handelsabkommen mit Neuseeland aufgenommen. Die Agrarpolitik sei dabei ein wichtiger Baustein, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
„Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und Neuseeland, erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag nach einem Treffen mit dem neuseeländischen Handelsminister David Parker. Die erste Verhandlungsrunde findet vom 16. bis 20. Juli in Brüssel statt.
Parker gab vor der Presse seiner Hoffnung Ausdruck, dass eine Einigung binnen zwei Jahren, bis 2020 erzielt werde. Ein Handelsabkommen mit der EU habe große Vorteile für beide Seiten. „Wir haben eine bedeutende gemeinsame Geschichte, Kultur und Werte, und dennoch diskriminieren wir derzeit im Handel gegeneinander», sagte der neuseeländische Handelsminister. Neuseeland ist einer der größten Wirtschaftspartner der EU.
Nach Aussage Parkers soll das Abkommen unter anderem den Klimawandel, die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechte der Ureinwohner Neuseelands sowie Standards bei Arbeit und Umwelt ansprechen.
Malmström nannte das geplante Abkommen eine „herausragende Gelegenheit, gemeinsame Regeln zu vereinbaren und die Globalisierung zu gestalten“. Es gehe darum, den Handel zu erleichtern und zugleich eine nachhaltige Entwicklung zu garantieren.
Malmström warnte bei den Handelsgesprächen davor, die Landwirtschaft in den Verhandlungen auszuklammern. Aus ihrer bisherigen Erfahrungen sei es bei allen Verhandlungen, an denen sie als Handelskommissarin beteiligt gewesen sei, besonders schwierig gewesen, das Kapitel Landwirtschaft zu verhandeln. Es gebe aber keine „versteckte Agenda“, sicherte die EU-Handelskommissarin zu. „In allen die europäische Landwirtschaft betreffenden Fragen, wird sich die EU-Kommission als Verhandlungsführerin um faire Kompromisse bemühen“, versicherte die EU-Handelskommissarin.
Vor allem bei den andauernden Verhandlungen um ein EU-Mercosur-Handelsabkommen blockieren europäische Landwirtschaftsminister – allen voran Frankreich – einen Abschluss mit den mittelamerikanischen Staaten, die eine jährliches Einfuhrkontingent bei Rindfleisch von deutlich über 100.000 Tonnen fordern. Die EU hatte zuletzt eine Jahrestonnen-Importquote von knapp 100.000 Tonnen konzidiert. Dieses Angebot ist den französischen Rinderzüchtern bereits ein Dorn im Auge und deutlich zu hoch.
Die Mercosur-Staaten streben ihrerseits 200.000 Tonnen Export-Marge von Rindfleisch in die EU jedes Jahr an. Eine Einigung in dieser die europäischen Landwirte existentiellen Frage ist nicht in Sicht. An sich hatte die EU-Kommission unter Leitung von EU-Handelskommissarin Cecila Malmström das Abkommen mit Mercosur bereits Ende 2017 unter Dach und Fach bringen wollen.
