Einloggen / Registrieren

Startseite

Schlagzeilen
Messen & Termine
Themen
Wir für Euch
Sonstiges

Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus News

Aufatmen für europäische Agrarwirtschaft

Aufatmen für europäische Agrarwirtschaft Zwei Jahre nach dem Brexit Referendum rudert die britische Regierung zurück. Nach einer Marathonsitzung der britischen Regierung am Landsitz der Premierministerin auf Checquers am Wochenende, schwor Premierministerin Theresa May ihre Regierung auf einen „Brexit ligth“ ein.

Lesezeit: 4 Minuten

Zwei Jahre nach dem Brexit Referendum rudert die britische Regierung zurück. Nach einer Marathonsitzung der britischen Regierung am Landsitz der Premierministerin auf Checquers am Wochenende, schwor Premierministerin Theresa May ihre Regierung auf einen „Brexit ligth“ ein. Agrarprodukte sollen völlig barrierefrei von Zöllen und Beschränkungen im Handel zwischen der EU und UK auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU von Beschränkungen ausgenommen werden.

 

Durch die Schaffung einer Freihandelszone solle der gesamte Warenaustausch mit der EU – somit auch der Agrarhandel – weiterhin zollfrei zwischen den britischen Inseln und dem Kontinent abgewickelt werden. Diesen Vorschlag will die britische Regierung offiziell in der kommenden Woche in Brüssel unterbreiten. Damit sollen auch die bestehenden europäischen Standards im Lebensmittelrecht aufrechterhalten und die Europäische Gerichtsbarkeit in einem noch auszuhandelnden Freihandelsabkommen zum Maßstab des wirtschaftlichen Austauschs werden.

 

Erschöpft trat May am späten Samstagabend vor die Presse: "Im Wesentlichen schlagen wir eine gemeinsame Freihandelszone für Industriegüter und Agrarprodukte vor, für die das Vorschriftenbuch der EU weiter gilt. Damit bleiben die hohen Standards in diesen Bereichen erhalten."


Das Wichtigste aus Agrarwirtschaft und -politik montags und donnerstags per Mail!

Mit Eintragung zum Newsletter stimme ich der Nutzung meiner E-Mail-Adresse im Rahmen des gewählten Newsletters und zugehörigen Angeboten gemäß der AGBs und den Datenschutzhinweisen zu.

Die Premierministerin und ihr Finanzminister Philip Hammond wollen eine Anlehnung an den Europäischen Binnenmarkt nach dem Austritt aus der EU, zur Richtschnur machen. Die britische Regierung will so die Risiken für die Wirtschaft minimieren. Industriegüter und Agrarprodukte sollen weiter barriere- und zollfrei den Kanal überqueren können, britische Industrieunternehmen und Landwirte sollen auch in Zukunft freien Zugang zum Kontinent behalten. Gleichzeitig wird für den Agrar- und Lebensmittelhandel europäischer Produzenten der Zugang zum britischen Markt vollständig offengehalten.


May betonte, Handelshindernisse würden so vermieden und Arbeitsplätze gesichert. Die britische Regierung wolle so auch ihrer Verpflichtung nachkommen, die Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland offen zu halten.


Gleichzeitig kündigte May an, die Briten würden in Zukunft eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen. EU-Mitglieder haben diese Möglichkeit nicht. Das war eine zentrale Forderung der "Brexiters" wie Außenminister Boris Johnson, die eine klare Trennung von der EU und eine eigene Handelspolitik anstreben.


May kündigte an, Einzelheiten des Vorschlags in der kommenden Woche in einem Weißbuch ihrer Regierung zu veröffentlichen. Darin soll auch eine bisher ziemlich umstrittene technische Lösung für unterschiedliche Zölle an den britischen Grenzen enthalten sein. Diese sollen zwischen Waren unterscheiden, die aus Drittländern kommen und in Großbritannien bleiben, und Waren, deren Endziel die EU ist.


Brüssel reagiert erleichtert auf Brexit-light Beschluss der Briten

Am späten Samstagabend twitterte der EU-Chef-Unterhändler Michel Barnier: "Wir werden die Vorschläge überprüfen, um zu sehen, ob sie umsetzbar und realistisch sind". In der kommenden Woche will London einen ausführlichen Plan - das sogenannte „Weißbuch“  - für den Austritt aus der EU vorlegen.

 

Dem Plan zufolge will London bei Waren und landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch nach dem Austritt aus der EU weiterhin eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Mit Hilfe einer Freihandelszone soll verhindert werden, dass der grenzüberschreitende Handel und Lieferketten zwischen Großbritannien und dem Kontinent beeinträchtigt werden. London soll dafür Vorschriften und Produktstandards der EU weitgehend übernehmen, will aber auch mitgestalten, wie es aus London heißt. Was das im Einzelnen bedeutet, erwartet Brüssel Aufschluss über Details in dem für die neue Woche angekündigte Weissbuch.


Am Sonntag machten sich in ersten inoffiziellen Reaktionen im Europaviertel erstmals Erleichterung über die seit Monaten festgefahrenen Verhandlungen mit den Briten Luft. Dass nunmehr nach fast zweijähriger Hängepartie endlich eine klare Verhandlungslinie von britischer Zeit festgezurrt sei, wecke die Hoffnung, dass es doch noch vor Jahresfrist zu einer belastbaren Ausgestaltung der Scheidungsverhandlungen mit dem scheidenden 28. EU-Mitgliedstaat kommen könne. Brüssel hatte bereits eine Übergangsphase über das offizielle Austrittsdatum des 30. März 2019 hinaus bis Ende 2020 angeboten.

 

Achim Post (SPD): „Es darf keine Rosinenpickerei geben“

Aber auch Skepsis machte sich übers Wochenende in Brüssel und Berlin breit: CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich skeptisch, ob Brüssel die Vorschläge akzeptieren wird. Der Plan sehe so aus, als strebe Großbritannien eine Mitgliedschaft im Binnenmarkt nur für Waren an, sagte er am Samstag dem Sender BBC. Das widerspreche dem Grundsatz der EU, dass die vier Freiheiten von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital nicht verhandelbar seien.


Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, warnte, es könne und dürfe kein "Rosinenpicken" geben. Eine enge und konstruktive Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien sei wichtig und vernünftig. Die britische Regierung sei aber "falsch gewickelt, zu glauben, sich dafür die günstigsten Bedingungen einseitig aussuchen zu können".

Die Redaktion empfiehlt

top + Letzte Chance: Nur noch bis zum 01.04.24

3 Monate top agrar Digital + 2 Wintermützen GRATIS

Wie zufrieden sind Sie mit topagrar.com?

Was können wir noch verbessern?

Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Vielen Dank für Ihr Feedback!

Wir arbeiten stetig daran, Ihre Erfahrung mit topagrar.com zu verbessern. Dazu ist Ihre Meinung für uns unverzichtbar.