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EU: Liberale und Demokraten wollen zielgerichtete Direktzahlungen

Für zielgerichtetere Direktzahlungen an die Landwirte hat sich die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament ausgesprochen.

Lesezeit: 2 Minuten

Für zielgerichtetere Direktzahlungen an die Landwirte hat sich die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im EU-Parlament ausgesprochen. In einem aktuellen Positionspapier zur Rahmen der Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gibt die ALDE-Fraktion zu bedenken, dass die Zahlungen als reine Einkommensunterstützung gegenüber der Öffentlichkeit immer schwerer zu rechtfertigen seien. Deshalb sollten die Gelder der Ersten Säule nach bestimmten Kriterien zugewiesen werden.


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Als Beispiele werden in dem Papier Ökosystemdienstleistungen sowie die Unterstützung von Junglandwirten genannt. Durch ein neues Anreizsystem sollte erreicht werden, dass Landwirte für die Bereitstellung von öffentlichen Gütern entlohnt werden. Um die Umsetzung für die Zahlungsempfänger zu verbessern, seien allerdings Vereinfachungen notwendig, so etwa bei den Cross-Compliance-Auflagen.


Die Abgeordneten der ALDE-Fraktion fordern in ihrem Grundsatzpapier außerdem, dass im Rahmen der ländlichen Entwicklung die Ausübung der Landwirtschaft in der gesamten Europäischen Union sichergestellt werden müsse. Vor allem naturbedingt benachteiligte Gebiete wie beispielsweise Berggebiete müssten daher zur Aufrechterhaltung einer ausgewogenen territorialen Entwicklung auch künftig unterstützt werden.


Aufgeschlossen stehen die Parlamentarier der von der Kommission angedachten Flexibilisierung gegenüber, mit der den Mitgliedstaaten mehr Freiheit bei der Umsetzung - etwa von Umweltprogrammen - gegeben werden soll. Allerdings müssten dabei Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten ausgeschlossen werden.


Überdies fordern die Liberalen eine „angemessene Mittelausstattung der GAP“, die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Modells und bessere Tierwohlstandards. Angemahnt wird außerdem eine „kontinuierliche Marktorientierung der GAP“ sowie eine Verbesserung der Lebensmittelversorgungskette.

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