Der Deutsche Bauernverband (DBV) betont zur Agrarministerkonferenz eine Verunsicherung der Landwirte wegen der gesellschaftlichen Debatte über Landwirtschaft. Die Klage Berlins gegen die Schweinehaltungsbedingungen bezeichnet er als „unqualifiziertes Mätzchen“. Zur EU-Agrarreform pocht er auf stabile Direktzahlungen.

„Deutschlands Landwirte fühlen sich durch die politische und die gesellschaftliche Debatte über die Landwirtschaft zunehmend verunsichert“, teilt der DBV anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern mit. Der Verband betont, dass es ihm um mehr politische Berechenbarkeit bei der Gestaltung von Veränderungsprozessen, unter anderem in der Tierhaltung gehe. Auch bei der Zukunft der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) und für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) fordert der DBV langfristige Planungssicherheit. „Geltende Gesetze werden immer häufiger hinterfragt, der Veränderungsdruck auf die Tierhaltung hat ein so enormes Tempo und Ausmaß angenommen, dass unsere Tierhalter kaum noch hinterherkommen“, sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des DBV bei der heute in Lüneburg startenden Agrarministerkonferenz. Die Klage von Berlin gegen die gesetzlichen Vorgaben für die Schweinehaltung bezeichnete Hemmerling als „unqualifiziertes politisches Mätzchen“.

Direktzahlungen bleiben für den DBV das "Herzstück" der EU-Agrarpolitik

Eine starke Gemeinsame EU-Agrarpolitik ist nach den Worten Hemmerlings unverzichtbar für eine flächendeckende, wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Als „Herzstück“ bezeichnet er die verlässliche erste Säule und fordert dazu einen stabilen Haushaltsrahmen zur Finanzierung der EU nach 2020. Das Greening bedürfe einer deutlichen Vereinfachung. Es sollte wie auch die in der 2. Säule angebotenen freiwilligen Programme spürbar entbürokratisiert werden, so Hemmerling.

Landvolk bedauert unhaltbaren Zustand für Tierhalter

Vor allem bei den Sauenhaltern gebe es eine große Verunsicherung seit dem Magdeburger Urteil zur Kastenstandhaltung im Deckzentrum, erläuterte Albert Schulte to Brinke, Vizepräsident des Landvolkes Niedersachsen. Er bezeichnete das rechtliche Vakuum als für Tierhalter „unhaltbaren Zustand“. Diese Verunsicherung lasse sich in einem starken Strukturwandel bei den Betrieben mit Nutztieren ablesen. So musste laut Schulte to Brinke allein in Niedersachsen zwischen 2013 und 2017 nach den Daten der Viehzählung jeder fünfte Schweinehalter aufgeben, bei den Sauenhaltern schied sogar jeder Vierte aus.

Junglandwirte fordern verlässliche Perspektiven über Wahlperioden hinaus

Thorsten Riggert, Vorsitzender des Bauernverbandes Nordostniedersachsen (BVNON) und selbst Schweinehalter forderte angemessene Zeiträume zur Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen und eine Anpassung der baurechtlichen Grundlagen, die bislang der betrieblichen Weiterentwicklung hin zu mehr Tierwohl im Weg stehen würden. Junglandwirt Phillip Harleß betonte, dass der höhere finanzielle Aufwand beim Tierwohl allenfalls zu einem kleinen Teil am Markt wieder erlöst werden könne. „Für mich als einer der jüngeren Generation müssen die Agrarminister verlässliche Perspektiven erarbeiten, die deutlich über eine Legislaturperiode hinaus Bestand haben werden. Nur dann können auch Veränderungen zur Förderung des Tierwohls inhaltlich erarbeitet und umgesetzt werden“, sagte er.