Mit scharfer Kritik hat Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff auf die ablehnende Haltung des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Unionsfraktion gegenüber einer höheren Mittelumschichtung von der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik reagiert.

„Es wäre einfach, unsere Landwirtschaft Schritt für Schritt umweltfreundlicher zu machen“, erklärte Ostendorff in Berlin. Die Bundesregierung sei dazu jedoch nicht imstande.

Der Grünen-Politiker warf der Union vor, nicht einmal den vom Bundesrat empfohlenen „maßvollen Schwenk“ mittragen zu wollen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt verstecke sich hinter einem „Trugbild“. Entgegen seiner Einschätzung sei kein Betrieb in seiner Existenz bedroht, „wenn aus den EU-Agrargeldern mehr Geld in umweltfreundlichere Landwirtschaft geht und nicht einfach in die größte Fläche“.

Vorsichtiger äußerte sich die Agrarsprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann. Ihrer Auffassung nach sollten die Programme der Zweiten Säule der Notwendigkeit Rechnung tragen, dass das Dorf und die Landwirtschaft ebenso eng miteinander verbunden sein müssen wie die Lebensmittelproduktion und der Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen. Dieses Miteinander müsse von der Förderpolitik unterstützt werden. „Wenn die Umschichtung dazu beiträgt, wäre es gut“, so Tackmann. Im Gegenzug müssten aber endlich landwirtschaftsfremde Investoren von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Für bedauerlich hält es die brandenburgische Abgeordnete, dass es im Bundesrat erneut keine Mehrheit für eine Weidetierprämie gegeben hat.