Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung ausgesprochen, etwaige Überschüsse, die nach Abwicklung des Absatzfonds und des Holzabsatzfonds verbleiben, dem allgemeinen Bundeshaushalt zuzuführen. Stattdessen wurde am vergangenen Donnertag fraktionsübergreifend die Forderung erhoben, die Restmittel zugunsten der Land- und Forstwirtschaft zu verwenden. Allerdings gehen die Meinungen darüber auseinander, wie dies geschehen soll.
Die Berichterstatterin der CDU/CSU, Marlene Mortler, bekräftigte den Willen ihrer Fraktion, die rechtlichen Möglichkeiten auszunutzen, um eine Verwendung der Mittel im Sinne der Beitragszahler zu ermöglichen. Sie verwies auf den Vorschlag des Bundesrates, die Mittel für Messebeteiligungen, Präsentationen, Marktstudien sowie Markterschließungsmaßnahmen einzusetzen.
Auch FDP-Agrarsprecherin Dr. Christel Happach-Kasan erteilte dem Vorhaben der Bundesregierung eine Absage, die Mittel ohne Zweckbindung dem allgemeinen Haushalt zuzuführen. Die Liberale schlug die Einrichtung einer Stiftung oder die Unterstützung bestehender Vermarktungsstrukturen vor, die sich in der Nachfolge der beiden Anstalten gegründet haben.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, sprach sich dafür aus, mit den Restmitteln ein auf zwei Jahre befristetes Fortbildungsprogramm für Landwirte zu finanzieren. Aus einem breitgefächerten Angebot mit dem Schwerpunkt Unternehmensmanagement könnten sich die Betriebsleiter nach den Vorstellungen Priesmeiers dann kostenfrei die Methode aussuchen, die sie für die Weiterentwicklung ihrer Höfe benötigen. Die Überschüsse aus dem Holzabsatzfonds will der SPD-Politiker einsetzen, um die Nachfrage nach hochwertigem und nachhaltig zertifiziertem Holz zu steigern. (AgE)