Am 4. Mai trafen sich die Präsidenten des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (LWK RLP) zu einem Gespräch mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in Frankenthal. Im Mittelpunkt stand die zukunfts- und wettbewerbsorientierte Fortentwicklung der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft.
Die Agrar-Spitzenvertreter baten die Ministerin, sich beim Thema Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) im Sinne der im bundesweiten Vergleich eher kleinstrukturierten Betriebe in Rheinland-Pfalz einzusetzen. In Rheinland-Pfalz verfüge man über die Strukturen, die sich die Politik und die Verbraucher wünschten. Diese seien jedoch nur mit einer entsprechenden Unterstützung und den dazugehörigen Rahmenbedingungen zu erhalten, so die Vertreter der Verbände und Kammer.
Darüber hinaus bat BWV-Präsident Hartelt, Klöckner möge sich für das Verschieben des Verbots der betäubungslosen Kastration und die Zulassung der Lokalanästhesie einsetzen. „Es ist völlig praxisfern, an dem Verbot zum 1. Januar 2019 festzuhalten, obwohl es weder Alternativen im Sinne des Tierschutzes, noch im Sinne der Betriebe gibt“, so der Präsident. Vielmehr müsse man zunächst die Zulassung der Lokalanästhetika sicherstellen und das Verbot bis zur Zulassung verschieben.
Auf massive Probleme der Sonderkulturbetriebe seit der Einführung des Mindestlohns wiesen die Verbandsvertreter hin. Es müsse Ausnahmen bei der Entlohnung osteuropäische Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft geben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht zu gefährden. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem 1.1.2018 bei 8,84 Euro pro Stunde.
Durch die Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels seien die Betriebe nicht in der Lage, die Zusatzkosten an die Verbraucher weiterzugeben. Gleichzeitig seien sie gezwungen, mit spanischer Ware zu konkurrieren, die mit einem Mindestlohn in Höhe von 4,48 Euro produziert würde. Die Verbände forderten Ministerin Klöckner auf, gegen die Marktmacht der LEH vorzugehen, sich für Ausnahmen des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte sowie der Entfristung der 70-Tage-Regelung einzusetzen.
Zudem wünsche man sich eine Versachlichung des Themas Pflanzenschutz. Es solle künftig wieder mehr auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse diskutiert werden, anstelle von durch Umweltverbände geschürte Ängste, die der Einwerbung von Spendengeldern dienten und jeder fachlichen Grundlage entbehrten.
Bundesministerin Klöckner sagte zu, sich der Sorgen und Nöte der rheinland-pfälzischen Landwirte anzunehmen und die angesprochenen Themen im Sinne der Betriebe aufzugreifen, so die Mitteilung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz.
