Der Agrarausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag befürwortet, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. Darüber hinaus soll gemeinsam mit der Lebensmittelwirtschaft und dem Lebensmittelhandel eine Strategie erarbeitet werden, die die Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zum Ziel hat.

Aus der CDU/CSU-Fraktion hieß es bei der Aussprache über den Tagesordnungspunkt, dass sich alle Fraktionen über die Ziele in der Ernährungspolitik einig seien, „aber der Weg dorthin unterschiedlich ist“. Unstrittig sei, mehr Wertschätzung für Lebensmittel erreichen zu wollen. Auch sollen Lebensmittelabfälle reduziert und Kinder sowie Erwachsene dazu ermuntert werden, sich mehr mit dem Thema Ernährung zu befassen. Deutschland werde sonst zu einem Land der Übergewichtigen.

Ein Vertreter der Bundesregierung betonte, dass die Initiative „IN FORM“ zu solch einer Bewusstseinsänderung beitragen soll. In der Praxis setze die Bundesregierung verstärkt darauf, positive Anreize zu geben. Weil zum Beispiel das Ziel der Reduzierung von Salzen und Zucker rechtlich kaum zu fassen sei, „muss die Einbindung der Lebensmittelbranche erfolgen“.

Die SPD hob hervor, dass mit dem Antrag verpflichtenden Qualitätsstandards in der Schulverpflegung und in den Kantinen der Weg bereitet werde. Die Grünen äußerten sich indes skeptisch, ob die Zuckerreduktionsstrategie von der ganzen Koalition getragen werde. Obwohl die Grünen Teile des Koalitionsantrags für gut befanden, wurden Zweifel darüber geäußert, „ob die Regierung diesen umsetzt“. Die Fraktion warb deshalb für ihren eingebrachten Antrag, der mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation, ein Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik in Lebensmitteln und die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung forderte. Der Antrag wurde vom Ernährungsausschuss mit der Koalitionsmehrheit bei Enthaltung der Linksfraktion nicht zur Annahme im Plenum empfohlen.