Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsphase zum EU-Health-Check haben die Agrarminister von Bund und Ländern noch einmal Geschlossenheit in ihrer Ablehnung zentraler Kommissionsvorschläge demonstriert. Bei der Agrarministerkonferenz im sächsischen Meißen lehnten sie am vergangenen Freitag die von Brüssel vorgeschlagene höhere Modulation sowie die betriebsgrößenabhängige Kürzung der Direktzahlungen ab, die in erster Linie ostdeutsche Landwirte treffen würde. "Deutschland spricht weiter mit einer Stimme", erklärte Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer als Vorsitzender. Trotz der unterschiedlichen Agrarstrukturen in den Bundesländern herrsche Geschlossenheit in der Haltung der Landwirtschaftsminister. Kupfer betonte, der von Deutschland geforderte Milchfonds dürfe nicht über die Modulation finanziert werden. Auch wandte sich der CDU-Politiker gegen eine Kofinanzierung der Milchpolitik. "Wir wollen frisches Geld", unterstrich Kupfer mit Blick auf den Milchfonds. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, sagte als Sprecher der SPD-Seite, der Milchfonds dürfe nicht ein Zugeständnis in Richtung Modulation sein. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer warnte davor, zwischen großen und kleinen Betrieben Trennlinien zu ziehen und damit das Gewicht der Agrarpolitik schwer zu beschädigen. Ziel müsse sein, die Degressionsvorschläge der Kommission so weit wie möglich zurückzudrängen. Ein Vetorecht gebe es auf diesem Feld nicht. Zum Milchfonds erklärte er, am liebsten sei ihm die Finanzierung durch nicht verbrauchte Agrarmittel. Bedenke man, dass die Europäische Union mittlerweile Hilfen für Bauern weltweit bereitstelle sei es gerechtfertigt, wenn wir als Milchland Nummer eins ein Anliegen erfüllt bekommen. Seehofer bekannte sich zu einer Strategie des "Kurshaltens". Die Gemeinsame Agrarpolitik werde auch nach 2013 gebraucht.

Alle weiteren Vereinbarungen der Konferenz lesen Sie hier in unserer Meldung vom Freitag: Einigkeit bei Milchpolitik und EU-Prämien (26.9.08)