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Agrarminister stecken Wahlkampfforderungen ab

Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen ab Donnerstag in Hannover zusammen. Auf der Agenda stehen die gängigen Themen EU-Agrarreform, Tierwohl, Milchkrise sowie die Auswirkungen der immer noch grassierenden Vogelgrippe. Im Wahljahr 2017 sind jedoch eher Forderungen als gemeinsame Beschlüsse zu erwarten.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Agrarminister von Bund und Ländern treffen ab Donnerstag in Hannover zusammen. Auf der Agenda stehen die gängigen Themen EU-Agrarreform, Tierwohl, Milchkrise sowie die Auswirkungen der immer noch grassierenden Vogelgrippe. Im Wahljahr 2017 sind jedoch eher Forderungen als gemeinsame Beschlüsse zu erwarten.


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Ab Mitte der Woche findet bis Freitag in Hannover die Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Hannover statt. Die Beschlüsse der AMK müssen einstimmig erfolgen. Im Wahljahr 2017 sind daher eher Absichtserklärungen als feste Vereinbarungen von dem Treffen zu erwarten. „Ich erwarte positive Entscheidungen für die Milchbauern, die unter der Vogelgrippe leidenden Geflügelhalter und für eine Reform der EU-Agrarpolitik“, umschrieb Niedersachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzender Christian Meyer am Montag seine Erwartungen an die Konferenz.


Schwerpunktthema GAP


Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) ist ein Schwerpunktthema der AMK. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will dort einen Bericht zum aktuellen Diskussionsstand präsentieren. Der AMK-Vorsitzende Meyer forderte im Vorfeld zur GAP erneut eine stärkere Umschichtung der EU-Agrarzahlungen auf bäuerliche Familienbetriebe, Umwelt-, Gewässer- und Tierschutz. „Gerade angesichts der gesellschaftlichen Erwartungen an einen Umbau der Tierhaltung wäre eine stärkere Kopplung der Zahlungen an Tierwohlleistungen, Weidehaltung und für Stallumbauten sinnvoll“, sagte er. Aus seiner Sicht sollten die ersten Hektare einen weiter erhöhten Zuschlag bekommen.


Nutztierhaltungsstrategie, Tierwohl-Kennzeichnung, Kastenstand, Eintagsküken


National will Meyer auf der AMK zusammen mit sechs weiteren Ländern „mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr für eine bundesweite Nutztierstrategie“ fordern. Außerdem erneuert Meyer im Vorfeld der AMK sein Plädoyer für eine an die Eier-Kennzeichnung angelehnte Tierschutz Kennzeichnung. Auch das umstrittene Thema „Kastenstand-Haltung von Sauen“ wird die AMK in Hannover beschäftigen. Eine unter Vorsitz Niedersachsens eingerichtete Arbeitsgruppe soll ihre Ergebnisse zum Ausstieg aus dem Kastenstand nach dem dänischen Modell vorlegen und Vorschläge für gemeinsam von Bund und Ländern vorgesehene Übergangszeiträume machen. Ein weiteres Tierschutzthema ist die von Bundesagrarminister Christian Schmidt angekündigte Beendigung des Tötens von Millionen Eintagsküken. Zur AMK soll es dazu einen Fortschrittsbericht des Bundes geben.


Mengenmanagement Milch


Meyer nutzt die Aufmerksamkeit der AMK außerdem um seine Forderung nach europaweiten Kriseninstrumenten zur Mengenreduzierung bei Milch zu erneuern. „Wir erwarten, dass der Bund diese einmütige Forderung der Agrarminister der Länder nun endlich prüft und auch umsetzt. Zudem müssen die Milcherzeuger als schwächstes Glied in der Wertschöpfungskette endlich gestärkt werden“, sagte er.


Hilfen für Geflügelhalter wegen Vogelgrippe


Mit Blick auf die immer noch grassierende Geflügelpest in Deutschland warb Meyer dafür, Hilfen für die von der Stallpflicht besonders betroffenen Freilandhalter in Erwägung zu ziehen. „Die Freilandhaltung ist die gesellschaftlich gewünschte Tierhaltungsform. Sie darf unter der Geflügelpest nicht leiden, zumal sie nicht Verursacher der Vogelgrippe ist“, so Meyer. Auch sollen weitere Übertragungswege neben den Wildvögeln intensiver untersucht werden.

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