Seit gestern beraten die Agrarminister der Länder mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner über die anstehende EU-Agrarreform. Sie wollen an der Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäische Agrarpolitik (GAP) arbeiten und abstimmen, wie sich die Landwirtschaft aus deutscher Sicht bis 2020 entwickeln soll, berichtet der Südkurier.
Der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) spricht sich unterdessen für den Erhalt des aktuellen Agrarbudgets aus. Die Förderung durch die EU mache 50 % des Einkommens aus, sagte Bauernpräsident Werner Räpple gestern. Sein Verband lehnt die Kopplung von Auszahlungen an ökologische Leistungen ab und wehrt sich gegen eine im Raum stehende Neuabgrenzung benachteiligter Gebiete. Die dort tätigen Bauern erhalten Ausgleichszahlungen. Vor allem im Schwarzwald gebe es wegen steiler Hanglagen sehr schwer zu bewirtschaftende Regionen. Ohne die Zuschüsse drohten drastische Einkommenseinbußen.
Deutschland müsse darauf bestehen, dass auch in allen anderen EU-Staaten eine flächenbezogene, regionale und einheitliche Direktzahlung gewährt werde, die von konkreten Produktionsleistungen entkoppelt sei, so der Verbandspräsident. Zudem müssten Agrarumweltleistungen der Landwirte auch weiterhin über Maßnahmen der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik gefördert werden. Eine Koppelung der einkommenswirksamen EU-Direktzahlung an zusätzliche ökologische Leistungen lehne der BLHV entschieden ab.
Ein großes Anliegen des BLHV sei darüber hinaus ein gesetzlicher Schutz der Landwirtschaftsflächen vor Überbauung und Ausgleichsmaßnahmen. Eine entsprechende Klausel brächte die Produktionsgrundlage und deren Bedeutung für Landschaft und Umwelt zum Ausdruck, zitiert der Südkurier Räpple, der um den Tagungsort zahlreiche Plakate mit der Aufschrift „Stoppt Landfraß“ anbringen ließ. Am Freitag will er dazu Ministerin Aigner eine Resolution überreichen.
Räpple begrüßte nachdrücklich die Forderung des baden-württembergischen Agrarministers Alexander Bonde nach einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, über die den besonderen Risiken aus Witterungsextremen und Marktschwankungen Rechnung getragen werden sollte. Eine weitere berufsständische Forderung bezieht sich auf die Fortführung der vereinfachten Gewinnermittlung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe nach § 13a EStG. Diese erleichtere insbesondere Nebenerwerbslandwirten eine steuerliche Nachweisführung und genieße eine hohe Akzeptanz.
BDM protestiert vor Tagungshotel
Deutlich offensiver als der Bauernverband zeigen die Kritiker von BDM und AbL Flagge. Vor dem Tagungshotel fordern sie ein Umschwenken auf eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft sowie staatliche Eingriffe in den Milchmarkt. Für heute hat der BDM eine Schleppersternfahrt angekündigt. Zudem wird eine ganze Herde der lebensgroßen „Faironika“-Kühe am Konstanzer Hafen zu Wasser gelassen, um gemeinsam mit den Milchbauern für eine faire Milchpolitik zu demonstrieren. Und BDM-Sprecher Hans Foldenauer kündigt an, bei der Kundgebung um 12 Uhr Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde zur Diskussion begrüßen zu können. Es gehe darum, Märkte zu gestalten, statt Krisen zu verwalten. (ad)
